SCHULZ: Keine Netzsperren durch die Hintertür
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SCHULZ: Keine Netzsperren durch die Hintertür
Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich mittlerweile gegen Netzsperren entschieden. Dabei kommt es nicht darauf an, zu welchem Zweck diese dienen sollen. Es kann nicht angehen, dass nach der von schwarz-gelb auf Druck der FDP beschlossenen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes nun durch die Hintertür eines Staatsvertrages eine Zensurinfrastruktur eingeführt werden könnte. Auch die Landtage sollten diesem Beispiel folgen und sich jedem Entwurf verweigern, der die Einführung oder die Verwendung von Internetsperren vorsieht.
Der Glücksspielstaatsvertrag wird derzeit unter Federführung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt verhandelt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in einer Sondersitzung in Berlin am 06. April einem Entwurf zugestimmt, der am 09. Juni unterzeichnet werden soll. Der Vertrag sieht die Konzessionierung von Glücksspiel-Lizenzen im Online-Bereich vor. Nicht-lizensierte Anbieter sollen nach dem Entwurf mittels Internetsperren vom deutschen Markt ferngehalten werden.
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Datum: 11.04.2011 - 21:01 Uhr
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