Saarbrücker Zeitung: SPD kritisiert Merkels jüngste Ernennungen für den Normenkontrollrat als Vetternwirtschaft
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sich mit den jüngsten Berufungen für den Normenkontrollrat, der den
Bürokratieabbau bei der Gesetzgebung voranbringen soll, den Vorwurf
der Vetternwirtschaft eingehandelt. In Briefen an Merkel und an
Bundespräsident Christian Wulff forderte der SPD-Abgeordnete Michael
Hartmann am Dienstag die Rücknahme der Ernennungen von Sebastian
Lechner und von Andrea Versteyl, die Ende März erfolgt waren. "Bitte
sorgen Sie dafür, dass nicht eine weitere wichtige Einrichtung
unseres Staates in den Ruf der Vetternwirtschaft gerät", heißt es in
dem Schreiben an die Kanzlerin, über das die "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe) berichtet. Hartmann wirft Merkel vor, gegen das
Normenkontrollratsgesetz zu verstoßen. Lechner ist 30 Jahre alt und
Vorsitzender der Jungen Union Niedersachsen. Er bringe nicht die im
Gesetz geforderte "Erfahrung in legislativen Angelegenheiten" mit.
Nach Recherchen der Zeitung arbeitet Lechner derzeit als Doktorand
der Universität Göttingen an dem Thema Bürokratieabbau. Versteyl, die
der FDP angehört, kann nach Meinung der SPD nicht Mitglied sein, weil
sie zugleich beim Landesverfassungsgericht Sachsen tätig ist und das
Gesetz sowohl die Zugehörigkeit zu Bundes- oder Landesbehörden als
auch ein ständiges Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnnis zu
diesen verbietet. Für den Bürokratieabbau und damit für die
Ernennungen ist im Kanzleramt Staatsminister Eckart von Klaeden
zuständig, der früher Vorsitzender der Jungen Union in Niedersachsen
war. SPD-Fraktionsvize Garrelt Duin sprach in Bezug auf Lechner
gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" von einer "Gefälligkeit von
Klaedens gegenüber einem Parteifreund".
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Unions-Innenpolitiker Uhl kanzelt Bundesbeauftragten Schaar ab: "Still sein! Mund halten!"" alt="Mitteldeutsche Zeitung: DatenschutzDatum: 12.04.2011 - 13:55 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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