Rheinische Post: Wenn Gerichte Schule machen
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Der Plan von Schulministerin Sylvia Löhrmann klang verführerisch:
in Nordrhein-Westfalen mal eben per "Versuch" eine neue Schulform zu
etablieren. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg,
die Gemeinschaftsschule in Finnentrop vorerst zu stoppen, und der -
praktisch erzwungenen - Reaktion des Ministeriums, vors
Oberverwaltungsgericht zu ziehen, droht Löhrmanns Strategie das
Scheitern: Der leidige Schulkampf ist endgültig in den Kommunen
angekommen. Eine Niederlage auch in der nächsten Instanz wäre das Aus
für das Projekt Gemeinschaftsschule in seiner jetzigen Form. Für
Löhrmanns Schulreform muss ein Gesetz her. NRW braucht den
"Schulfrieden", den die CDU der Landesregierung jetzt angeboten hat.
Wer Frieden anbietet, sollte allerdings mehr als Halbherzigkeiten in
der Hinterhand haben - zu sehr hängen die Christdemokraten immer noch
am alten System. Dass sie sich nicht klar zu einem zweigliedrigen
Schulsystem bekennen mochten, rächt sich jetzt, weil es ihre
Verhandlungsposition schwächt. Wenn ein Gesetz trotzdem auch mit
CDU-Stimmen zustande käme, wäre das gut. Und klug: Sonst helfen am
Ende erneut die Linken einem rein rot-grünen Gesetz über die Hürde.
Der schlechteste Weg ist jedenfalls, wenn Gerichte Politik machen
müssen, weil der Gesetzgeber dazu nicht imstande ist.
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Datum: 12.04.2011 - 20:42 Uhr
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