AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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AG Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zum Bericht der Bundesregierung im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Verhandlungen zur Eindaemmung der Spekulation mit Agrarrohstoffen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita
Schwarzeluehr-Sutter:
Auch im Kampf gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen faellt die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner weit hinter ihre Ankuendigungen zurueck. Alleine die Forderung nach mehr Transparenz reicht nicht aus, um exzessive Spekulationen zu verhindern. Eine notwendige und wirksame Regulierung des Finanzmarktes will die Bundesregierung nun nicht mehr angehen, obwohl die Bundesministerin im Januar noch erklaerte, dass Nahrungsmittelmaerkte nicht zum Objekt von Zockern werden duerfen.
In dem Eckpunktepapier "Preisvolatilitaet und Spekulationen auf den Maerkten fuer Agrarrohstoffe" schlaegt die Bundesregierung lediglich vor, Positionslimits zu pruefen. Obwohl diverse Studien den Einfluss von Spekulationen auf die Preisentwicklung auf den Getreidemaerkten belegen, stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium diesen Zusammenhang immer noch in Frage und moechte weiterhin abwarten. Die zoegerliche Haltung der Bundesregierung geht zu Lasten der armen Menschen auf der Welt, die kaum Spielraum haben steigende Preise fuer Lebensmittel mit ihrem Budget aufzufangen. Frau Aigner knickt vor den Finanzspekulanten ein. Die franzoesische G 20-Initiave darf nicht dem Beispiel der konservativ-liberalen Bundesregierung folgen.
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Datum: 13.04.2011 - 21:45 Uhr
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