Vorschlaege zur EU-Binnenmarktakte sind nicht konkret genug
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Vorschlaege zur EU-Binnenmarktakte sind nicht konkret genug
Anlaesslich der von EU-Kommissar Barnier vorgestellten Binnenmarktakte ("Single Market Act") erklaeren die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und Hubertus Heil:
Die von EU-Kommissar Barnier praesentierten 12 Vorschlaege umfassen ein breites Themenspektrum von Mobilitaet der Arbeitskraefte, Steuern, Digitaler Binnenmarkt bis hin zur Daseinsvorsorge. Ob die 12 Vorschlaege, wie von der EU-Kommission erhofft, ihre Staerke entfalten werden, wird sich erst noch zeigen muessen, denn dazu sind die vorgelegten Entwuerfe zu unpraezise.
Mit grossem Interesse werden wir daher darauf achten, wie beispielsweise der Vorschlag zur Ueberarbeitung der Entsende-Richtlinie aussehen wird. Notwendig ist ein ehrgeiziger Ansatz, um neben den wirtschaftlichen Freiheiten den Schutz der fortschrittlichsten Standards und Praktiken im Bereich des Arbeitsrechts zu gewaehrleisten. Das gilt gleichermassen fuer die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie die Achtung der Rechte auf kollektive Vertretung und Tarifverhandlungen, Kollektivmassnahmen einschliesslich des Streikrechts und die vollstaendige Umsetzung des Grundsatzes gleiche Lohn fuer gleiche Arbeit.
Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion sind die Wiederbelebung und die Vertiefung des Binnenmarkts im Rahmen der Politiken und Massnahmen der EU zur Ueberwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise und der EU-2020-Strategie fuer nachhaltiges Wachstum und Beschaeftigung von ueberragender Bedeutung. Deshalb wird es jetzt auf die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Vorschlaege ankommen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher die Umsetzung der nun vorliegenden Vorschlaege intensiv begleiten und hierzu Stellung beziehen.
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Datum: 14.04.2011 - 22:30 Uhr
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