Durchsuchung von Attac-Büro trifft die Falschen
ID: 388241
Durchsuchung von Attac-Büro trifft die Falschen
"Die Verursacher des BayernLB-Skandals sitzen bei der Bayerischen Staatsregierung in München und nicht im Attac-Büro in Frankfurt", erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Durchsuchung des Attac-Bundesbüros in Frankfurt. "Landtag und Staatsregierung in Bayern versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Wahrheit über die Verantwortung und Haftbarkeit ihrer Amigos in Sachen BayernLB an die Öffentlichkeit kommt. Eine Hausdurchsuchung allein aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durchzuführen, verstößt gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit."
Sabine Leidig, LINKEN-Abgeordnete und ehemalige Bundesgeschäftsführerin von Attac, ergänzt: "Mit völlig überzogenen Aktionen wie der der Durchsuchung des Frankfurter Attac-Büros soll die kritische Öffentlichkeit eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Zum Glück ist das im Zeitalter des Internets nicht mehr so einfach. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung und umfassende Information, wenn Milliarden Steuergelder schuldhaft verzockt werden. Die Beweise im Fall BayernLB dürfen nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 14.04.2011 - 22:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 388241
Anzahl Zeichen: 1778
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 240 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Durchsuchung von Attac-Büro trifft die Falschen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
