Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda
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Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda
Deutschland braucht eine sicherheitspolitische Agenda und keine allgemeinen Pruefkriterien fuer Auslandseinsaetze der Bundeswehr. Solche Kriterien erinnern an eine Katalogisierung.
Man kann nicht nach "Schema F" entscheiden, ob man einem Antrag ueber einen Einsatz zustimmt oder ihn ablehnt. Pruefkriterien fuer Auslandseinsaetze machen keinen Sinn, da jeder Einsatz ein Unikat ist.
Eine sicherheitspolitische Agenda sollte in den Sicherheitsstrategien der NATO und der EU eingebettet sein. Nur mit der klaren Definition von deutschen sicherheitspolitischen Zielen, dem Auftrag der Bundeswehr und der Rolle Deutschlands in der Welt, kann der Deutsche Bundestag ueber potenzielle Einsaetze der Bundeswehr entscheiden. Dies fuehrt zu einer breiteren Unterstuetzung in der Gesellschaft. Eine sicherheitspolitische Agenda wird dringend benoetigt. Hierdurch wuerden sich Debatten, wie die aktuelle ueber eine deutsche Beteiligung am Libyen-Einsatz der NATO, vereinfachen.
Wir fordern eine verbesserte Unterrichtung der deutschen Auslandseinsaetze im Deutschen Bundestag. Eine regelmaessige Evaluation, wie sie die SPD seit langem fordert, ist dringend ueberfaellig. Bis heute kommt die Regierung ihrem Auftrag, das Parlament umfassend und zeitnah zu informieren, nicht nach. Die von der Bundesregierung praktizierte Unterrichtung der Obleute ist nicht ausreichend. Das gesamte Parlament entscheidet ueber Einsaetze der Bundeswehr, ist fuer sie verantwortlich und muss somit in seiner Gaenze unterrichtet werden. Dies ist ein Verfassungsgebot.
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Datum: 15.04.2011 - 14:15 Uhr
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