Bruesseler Plaene fuer Einschraenkung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegruesst
ID: 388816
Bruesseler Plaene fuer Einschraenkung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegruesst
Anlaesslich der Verlautbarung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstroem zum Ergebnis der Ueberpruefung der EU-Richlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD begruesst die Bruesseler Plaene, einen neuen EU-Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, um die Speicherfristen auf unter sechs Monate zu verkuerzen, die zur Speicherung Anlass gebenden Straftaten zu begrenzen und um die Aufbewahrung und den Umgang mit den Daten zu beschraenken.
Diese Plaene korrespondieren mit dem Vorschlag der SPD-Fraktion zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Waehrend sich die schwarz-gelbe Koalition bei dem Thema nach wie vor streitet, haben wir ein Konzept entwickelt, das sich strikt an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert. Es sieht insbesondere eine Speicherung grundsaetzlich nur bei schwersten Straftaten vor sowie die Verkuerzung der Speicherfristen auf deutlich unter sechs Monate und verbesserten Datenschutz und Datensicherheit.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 15.04.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 388816
Anzahl Zeichen: 1599
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 164 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bruesseler Plaene fuer Einschraenkung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegruesst"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
