Verbraucher dürfen nicht Rechnung für Energiewende zahlen
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scharfe Kritik an den Ergebnissen des Energiegipfels. Die soziale
Frage habe in den Beratungen offenbar keine Rolle gespielt. Lötzsch
fordert einen unumkehrbaren Atomausstieg und gesetzliche
Vorkehrungen, um die Stromverbraucher vor den Auswirkungen der
Energiewende zu schützen. Lötzsch erklärt:
Die Kanzlerin hat nicht gesagt, wer die Rechnung für die Kosten
der Energiewende zahlt. Die soziale Frage hat offensichtlich keine
Rolle in der Runde gespielt. Doch das ist die entscheidende Frage.
Die Regierung will die Energiewende auf dem Rücken der
Geringverdiener abladen und Stromkonzerne schonen. Eine echte
Energiewende ist mit dieser Bundesregierung und den Stromkonzernen
nicht zu machen. Die gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten
sind zu groß. Das Stromkartell muss aufgelöst werden.
Die Energiewende ist riesiges Geschäft für reiche Anleger, die in
die neuen Energien investieren und hohe Renditen erwarten können.
Alle anderen müssen durch höhere Stromrechnungen zahlen. Wir wollen
den sozialen Atomausstieg. Strom ist ein Lebensmittel. Wir wollen die
Wiedereinführung der staatlichen Strompreiskontrolle und
Sozialtarife. Der Atomausstieg muss unumkehrbar im Grundgesetz
verankert werden. Wir wollen eine Entflechtung der Stromriesen und
eine Stärkung kommunaler Versorger.
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Alexander Fischer
DIE LINKE Parteivorstand
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Datum: 15.04.2011 - 16:11 Uhr
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Innenpolitik
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