Mitteldeutsche Zeitung: Straßenverkehr

Neues Gezerre um die Pkw-Maut

(ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat die Forderung des
bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung
einer Pkw-Maut zurückgewiesen. "Es gilt das, was die Bundesregierung
immer gesagt hat: Es wird keine Pkw-Maut geben", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die
Autofahrer tragen ja schon erheblich zur Finanzierung des Staates bei
- mit über 53 Milliarden Euro im Jahr durch Kfz-Steuer,
Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer oder
Ökosteuer. Insofern müsste die Einführung einer Pkw-Maut zwingend mit
einer Entlastung an anderer Stelle einhergehen. Das wiederum wäre ein
Nullsummenspiel nach dem Motto: linke Tasche, rechte Tasche." Hinzu
komme, "dass die Pendler überdurchschnittlich stark belastet würden",
fuhr der FDP-Politiker fort. Deshalb mache die Pkw-Maut keinen Sinn.
Auch ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
erklärte dem Blatt, es gebe bei dem Thema keinen Diskussions- und
Entscheidungsbedarf mehr. Herrmann hatte dem "Focus" gesagt: "Wenn
wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig
lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken." Ihm schwebt
eine Autobahnnutzungsgebühr von 100 Euro jährlich vor. Diese brächte
rund drei Milliarden Euro in die Staatskasse. Im Gegenzug solle die
Kfz-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden.



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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 16.04.2011 - 02:00 Uhr
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