Mehr Maut ? weniger Bürgerrechte
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Mehr Maut ? weniger Bürgerrechte
Das Bundesverkehrsministerium erwägt eine Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Erweiterte Maut-Pläne, für Lkw und Pkw, gibt es allenthalben und immer wieder. Zumeist kommen sie im sozial-ökologischen Gewand daher. Aber das ist nur die rosa-grüne Hülle. Der eigentliche Kern sieht tiefschwarz aus.
Das deutsche Mautsystem ? Tollcollect ? birgt von vornherein die technische Potenz zur Ãœberwachung aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.
Bei mehr Maut geht es daher nicht (nur) um mehr Euro, sondern immer auch um weniger Datenschutz und Bürgerrechte, also um weniger Demokratie.
Petra Pau
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Arbeitskreis VI BürgerInnenrechte und Demokratie Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 ? 227-71095
Fax: 030 ? 227-70095
www.petrapau.de
Datum: 18.04.2011 - 13:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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