Ramsauer muss Plaene zur Pkw-Maut offen legen
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Ramsauer muss Plaene zur Pkw-Maut offen legen
Zu den heute bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums fuer eine Pkw-Maut erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Jetzt ist klar: Bundesverkehrsminister Ramsauer arbeitet an einer Pkw-Maut. Die SPD-Fraktion fordert den Minister auf, seine Plaene im Parlament offenzulegen. Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, zu wissen, was die Bundesregierung vorhat. Der Minister muss jetzt liefern. Die bisherige Ausrede "steht nicht im Koalitionsvertrag und es gibt keine Denkverbote" reicht nicht mehr. Wir erwarten: Er muss in den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags kommen und klipp und klar erklaeren, was die Bundesregierung plant.
Bundesverkehrsminister Ramsauer ist bei der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur ohne Kompass. Er muss ein schluessiges Konzept fuer die Finanzierung unserer Verkehrswege vorlegen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag die Einrichtung einer Zukunftskommission gefordert. Ich erwarte, dass die schwarz-gelbe Koalition unserem Vorschlag folgt.
Bundesverkehrsminister Ramsauer verspricht allen Menschen neue Strassen, Bruecken, Ortsumgehungen und sucht jetzt nach neuen Einnahmequellen. Er wird offensichtlich Opfer seiner eigenen Ankuendigungspolitik.
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Datum: 18.04.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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