Ungarns neue Verfassung: Ban Ki Moon ist besorgt - Merkel und Westerwelle schweigen
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Ungarns neue Verfassung: Ban Ki Moon ist besorgt - Merkel und Westerwelle schweigen
Zur heutigen Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Waehrend die Voelker Nordafrikas und der arabischen Welt sich Tag fuer Tag unter enormen Risiken mehr Freiheiten und demokratische Rechte erkaempfen, wird mitten in Europa versucht, die Entwicklung genau in die entgegengesetzte Richtung zu wenden.
Selbst UN-Generalsekretaer Ban Ki Moon zeigt sich zutiefst besorgt. Vermutlich ist es das erste Mal, dass sich ein UN-Generalsekretaer so deutlich zur Entwicklung in einem EU-Mitgliedsland aeussert. Doch weder von Bundeskanzlerin Merkel noch von Aussenminister Westerwelle ist bislang ein Wort der Kritik zu hoeren.
Mit der Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung durch das Budapester Parlament hat sich Ungarn endgueltig aus der Vorreiterrolle der mittel- und osteuropaeischen Staaten verabschiedet, die das Land vor gut zwanzig Jahren beim Fall des Eisernen Vorhangs in Europa innehatte.
Viktor Orbáns "nationale Revolution" ist rueckwaertsgewandt. Sie atmet den Geist vorvergangener Jahrhunderte, als Ungarn noch Monarchie war und die Magyaren ein deutlich groesseres Territorium beherrschten als das Ungarn in den heutigen Grenzen.
Die neue Verfassung vertritt den Anspruch, alle Ungarn unabhaengig von ihrem Wohnort in gleicher Weise zu vertreten.
Also auch diejenigen, die in den Nachbarlaendern Rumaenien, Serbien, Slowakei oder der Ukraine seit Generationen leben und arbeiten. Damit legt sie den Grundstein fuer kuenftige Spannungen im Verhaeltnis Ungarns zu seinen unmittelbaren Nachbarn.
Nicht weniger skandaloes ist auch die neue Verfassungsbestimmung, nach der zukuenftige wichtige Gesetzesaenderungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit wieder geaendert werden koennen. Damit sind auf lange Sicht anderen politischen Kraeften in Ungarn die Haende gebunden. Zu alldem schweigt die Bundesregierung. Dass Aussenminister Westerwelle in diesen Tagen erneut Aegypten besucht, um dort seine Unterstuetzung fuer demokratische Reformen zu bekunden, ist grundsaetzlich nicht zu beanstanden. Vielleicht waere ein Besuch in Budapest, wo man gerade dabei ist, die vor 20 Jahren erkaempften demokratischen Rechte wieder zu begraben, dringlicher gewesen.
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Datum: 18.04.2011 - 17:45 Uhr
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