Richtlinie zur Mindestspeicherungsfrist weiterhin umzusetzen
ID: 390009
Richtlinie zur Mindestspeicherungsfrist weiterhin umzusetzen
Deutschland ist nach wie vor säumig
Heute wird die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorstellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl:
"Die EU-Kommission hat stets betont, dass die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aufgefordert sind. Dies gilt auch für Deutschland. Die meisten Mitgliedstaaten sind ihrer Verpflichtung bereits nachgekommen. Deutschland ist nach wie vor säumig, obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits mehr als ein Jahr zurückliegt.
Heute wird die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie vorstellen. Es ist davon auszugehen, dass die Kommission an der grundsätzlichen Pflicht zur anlasslosen Speicherung festhalten wird. Damit sind all diejenigen widerlegt, die auf eine Aufhebung dieser Speicherpflicht gehofft und stattdessen "Quick Freeze", also eine Anordnung zur Speicherung noch vorhandener Daten, als Alternative vorgeschlagen haben. Die EU-Kommission hat, übrigens ebenso wie das Bundesverfassungsgericht, stets betont, dass dies keine gleichwertige Alternative sein könne.
Letztlich dürfte sich die EU-Kommission bei ihren Vorschlägen ohnehin weitgehend an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren. Wie gehen davon aus, dass sich die Bundesregierung an den nun folgenden Diskussionen auf europäischer Ebene konstruktiv beteiligen wird. Die Bundesministerin der Justiz allerdings ist schon jetzt aufgefordert, die nach wie vor gültige Richtlinie umzusetzen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 18.04.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 390009
Anzahl Zeichen: 2050
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 246 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Richtlinie zur Mindestspeicherungsfrist weiterhin umzusetzen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Union scheut Diskussion zur Finanzierung der Pflege ...
"Wenn CDU und CSU in ihrem Pflege-Eckpunktepapier die Finanzierungsfrage geflissentlich aussparen, führen sie die Menschen entweder bewusst in die Irre oder sie scheuen die Auseinandersetzung mit dem wirtschaftsliberalen Koalitionspartner FDP. Vielleicht auch beides", stellt Kathrin Sen
Von der Leyen verweigert Lohndumping-Schutzschirm ...
"Die Bundesregierung hat es versäumt, mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Beschäftigten abzusichern. Der Flickenteppich einiger weniger Branchenmindestlöhne ist da vollkommen unzureichend", kommentiert Jutta Krellmann die Äußerungen
Neue Polizeiboote in Nürnberg und Gunzenhausen ...
Neue Boote für die Polizei in Nürnberg und Gunzenhausen - Joachim Herrmann: "Mehr Sicherheit auf Fränkischen Seen ? jährlich mehr als 1,7 Millionen Gäste" - Gerswid Herrmann übernimmt die Patenschaft Jährlich zieht das Fränkische Seenland mehr als 1,7 Millionen Touristen an. Baden
Patienten sollen schneller von der Forschung profitieren ...
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat heute seine Entscheidung über die Förderung der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung in den Bereichen Infektionskrankheiten, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Lungenkrankheiten und Krebs bekannt gegeben. Hierzu erklärt der forschungspolitisc
