Staatsminister Hoyer besorgt über Verabschiedung neuer Verfassung in Ungarn
ID: 390046
Staatsminister Hoyer besorgt über Verabschiedung neuer Verfassung in Ungarn
"Ungarn hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als glühender Verfechter von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie seinen unbestreitbaren Platz in den Geschichtsbüchern erkämpft. Gerade wir Deutschen werden die Unterstützung unserer ungarischen Freunde niemals vergessen.
Umso mehr beobachten wir die Entwicklungen in Ungarn mit großer Aufmerksamkeit und nicht ohne Sorge. Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Mediengesetze zeugen von einem Grundrechtsverständnis, das -- trotz der vorgenommenen Änderungen -- nur schwer mit den Werten der Europäischen Union vereinbar ist. Unsere im Zusammenhang mit den Mediengesetzen aufgekommenen Befürchtungen werden mit der heute verabschiedeten Verfassung -- und ihrem Zustandekommen -- bestärkt statt entkräftet.
Europa, das ist "Einheit in Vielfalt"! - Vielfalt im Sinne eines toleranten Miteinanders, in dem einerseits das Recht der jeweiligen politischen Mehrheit, Entscheidungen zu treffen, nicht in Frage steht, andererseits aber der Umgang mit gesellschaftlichen Minderheiten Maßstab der Reife seiner politischen Kultur und seiner Glaubwürdigkeit nach innen und außen ist.
Vereint sind wir in Europa als Gemeinschaft der Werte, auf die wir alle verpflichtet sind: Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaat, das sind die Säulen, die -- lange erkämpft -- uns hier in Europa tragen."
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Datum: 18.04.2011 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 390046
Anzahl Zeichen: 2188
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 266 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Staatsminister Hoyer besorgt über Verabschiedung neuer Verfassung in Ungarn"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute (13.01.) empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Koordinator der Hohen Kommission der syrischen Opposition, den ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die internationalen Bemühunge
OSZE-Vorsitzender Steinmeier zu gestrigen Anschlägen in Istanbul ...
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat den gestrigen Terroranschlag in Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf die zahlreichen Opfer sagte Steinmeier: "Das sind für uns alle schwere Stunden, Stunden der Trauer, der Wut und des Entsetze
Außenminister Steinmeier trifft ägyptischen Außenminister ...
Am Mittwoch (13.01.) empfängt Außenminister Steinmeier seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben den deutsch-ägyptischen Beziehungen auch die Lage in der Region stehen, insbesondere die internationalen Frie
Weitere Mitteilungen von Auswärtiges Amt
EU-Kommission bestätigt Rechtsauffassung der Union ...
BMJ soll Vorgaben für mehr Datensicherheit umsetzen Die EU-Kommission hat heute einen Evaluierungsbericht zur sogenannten Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sp
Richtlinie zur Mindestspeicherungsfrist weiterhin umzusetzen ...
Deutschland ist nach wie vor säumig Heute wird die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorstellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl: "Die EU-Komm
Union scheut Diskussion zur Finanzierung der Pflege ...
"Wenn CDU und CSU in ihrem Pflege-Eckpunktepapier die Finanzierungsfrage geflissentlich aussparen, führen sie die Menschen entweder bewusst in die Irre oder sie scheuen die Auseinandersetzung mit dem wirtschaftsliberalen Koalitionspartner FDP. Vielleicht auch beides", stellt Kathrin Sen
Von der Leyen verweigert Lohndumping-Schutzschirm ...
"Die Bundesregierung hat es versäumt, mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn die Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Beschäftigten abzusichern. Der Flickenteppich einiger weniger Branchenmindestlöhne ist da vollkommen unzureichend", kommentiert Jutta Krellmann die Äußerungen
