Kölner Stadt-Anzeiger: Verkehrsausschuss-Vorsitzender Hermann: Maut-Planspielen fehlt jede ökologische Lenkungswirkung
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Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat der
Bundesregierung angesichts ihrer Zurückhaltung bei der Einführung
einer Pkw-Maut mangelnden Mut vorgeworfen. "Die Planspiele des
Verkehrsministeriums zur Einführung einer PKW-Maut sind legitim, aber
kaum zielführend", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Bei allen vier Varianten mit unterschiedlich
hohen Gebühren handelt es sich um eine Flatrate für die Benutzung der
Autobahnen. Jede ökologische Lenkungswirkung wie bei der Lkw-Maut,
die pro Kilometer und nach Schadstoffausstoß berechnet wird, fehlt."
Die Regierung stecke in einem Dilemma, so Hermann. Sie brauche
mehr Geld für den Straßenbau und wolle gleichzeitig die Autofahrer
nicht mehr belasten. Wenn die Kfz-Steuer aber im Gegenzug wegfalle,
dann lohne sich die Pkw-Maut nur, wenn sie extrem hoch sei. "Dazu
fehlt der Regierung der Mut." Zuvor war bekannt geworden, dass im
Bundesverkehrsministerium vier verschiedene Maut-Varianten
durchgerechnet wurden. Nach deren Bekanntwerden hatte
Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans allerdings festgestellt:
"Der Koalitionsvertrag gilt. Es wird keine Maut geben."
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Datum: 18.04.2011 - 23:00 Uhr
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