LINDNER: Keine Profilbildung auf Kosten der Bürgerrechte
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LINDNER: Keine Profilbildung auf Kosten der Bürgerrechte
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zu Medienberichten über die Pläne des Bundesinnenministers zur Entfristung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze und der Erweiterung der Befugnisse der Nachrichtendienste erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Eine pauschale Verlängerung der so genannten Anti-Terror-Gesetze und oder gar deren Verschärfung lehnen wir ab.
Der Bundesinnenminister schießt in der Sache über das Ziel hinaus und verlässt offenbar auch den verabredeten Prozess. Wer jenseits der eigenen Profilbildung wirklich Sicherheit schaffen will, darf das nicht auf Kosten freiheitlicher Bürgerrechte tun.
Die Koalition hat bereits eine Evaluation der Anti-Terror-Gesetze veranlasst, die erst politisch ausgewertet werden muss, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden können. Die FDP lässt sich hier von nichts und niemandem unter Druck setzen. Eine offene Gesellschaft darf die Sicherheit schließlich nicht wichtiger nehmen als unsere Freiheit."
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Datum: 21.04.2011 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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