Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig
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Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig
"Ein Verbot dieser faschistischen Partei ist schon lange fällig und würde den Neonazis den Schutz des Parteienprivilegs sowie die staatliche Parteienfinanzierung nehmen. Doch schon das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003, weil die Gremien der NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert waren. Solange die Innenminister von Bund und Ländern nicht bereit sind, diese Geheimdienstspitzel abzuschalten, ist jede Ankündigung eines erneuten Verbotsverfahrens scheinheilig."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 26.04.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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