Stimmen aus den Parteien vor der erstenöffentlichen Sitzung der Ethikkommission Atomkraft bei PHOENIX
ID: 394240
Peter Altmaier (CDU): "Es geht nicht nur darum, eine Vorbereitung
für Parlamentsentscheidungen zu treffen, sondern darum, eine breite
öffentliche Debatte in Gang zu setzen. Und wir streben, auch jenseits
der Ethikkommission, in der Umsetzung einen gesellschaftlichen
Konsens an."
Ulrich Kelber (SPD): "Es ist eine Frechheit, dass Frau Merkel der
Bevölkerung unterstellt, bisher kein ethisches Urteil getroffen zu
haben. Die Bevölkerung hat bereits ganz klar über die Atomenergie
geurteilt. 80 Prozent wollen schnell aussteigen. Eigentlich ist die
Aufgabe dieser Kommission nur, Frau Merkel und Teile von CDU/CSU auf
die Höhe der ethischen Debatte zu führen."
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen): "Es wäre jetzt notwendig,
dass Frau Merkel mit den politischen Parteinen einen tatsächlich
neuen Konsens sucht. Sie hat den alten Konsens gebrochen. Der alte
Konsens war der Atomausstieg von Rot-Grün. Den hat Schwarz-Gelb ohne
Not aufgebrochen und ohne Not die Laufzeiten verlängert und gezeigt,
dass Schwarz-Gelb die Sicherheit so wenig wert ist, weil die Profite
der Konzerne so viel wert sind. Jetzt geht es darum, im Parlament mit
den Parteien einen gesellschaftlichen und breiten neuen Konsens zu
suchen. Das ist meines Wissens nach jedoch nicht die Aufgabe der
Ethikkommission."
Klaus Ernst (DIE LINKE): "Diese Kommission braucht Deutschland
nicht. Sie braucht vielleicht die Bundesregierung, um Zeit zu
schinden. Was wir brauchen, ist einen möglichst raschen und
konsequenten Ausstieg aus der Atomindustrie. Deshalb haben wir
vorgeschlagen, möglichst rasch im Grundgesetz festzulegen, dass wir
auf die Atomkraft als Energiegewinnung verzichten."
PHOENIX überträgt LIVE alle öffentlichen Sitzungen der
Ethikkommission Atomkraft. Die erste Sitzung findet statt am 28.
April 2011. PHOENIX überträgt LIVE von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr.
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Datum: 27.04.2011 - 12:41 Uhr
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