Mitteldeutsche Zeitung: Naher Osten
Unionsaußenpolitiker Polenz begrüßt Einigung zwischen Hamas und Fatah
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Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat Befürchtungen vor negativen
Folgen der beabsichtigten Kooperation der
Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas als voreilig
zurückgewiesen. "Dass beide zusammenarbeiten wollen, ist noch keine
schlechte Nachricht", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entscheidend sei
vielmehr die Art des gemeinsamen Vorgehens. Nötig sei zudem, "dass
die Hamas auf Gewalt verzichtet und den Staat Israel anerkennt".
Polenz fügte hinzu: "Gemeinsame Wahlen sowohl im Gaza-Streifen als
auch in der Westbank sind sicherlich wichtig, weil die letzten Wahlen
schon ziemlich lange zurück liegen. Eine durch neue Wahlen
legitimierte Vertretung der Palästinenser ist auch wichtig als
Verhandlungspartner für Israel." Es sei nämlich "für die Israelis wie
auch für die Palästinenser am besten, wenn man zu einer
Zwei-Staaten-Lösung kommt. Die setzt aber voraus, dass der
Palästinenser-Staat aus dem Gaza-Streifen und der Westbank besteht."
Insofern sei eine Aufhebung der Spaltung von Fatah und Hamas der
richtige Weg.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 28.04.2011 - 14:27 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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