Schaeuble muss Bankenabgabe sicherstellen
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Schaeuble muss Bankenabgabe sicherstellen
Die SPD hat noch im April im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beantragt, die Zumutbarkeitsgrenze bei der Erhebung der Bankenabgabe von 15 auf 25 Prozent hochzusetzen. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt.
Diese fachlich nicht nachvollziehbare Verweigerung in Verbindung mit der guenstigen Bilanzierungsmethode laesst die Bankenabgabe in diesem Jahr in wichtigen Bereichen nahezu leerlaufen.
Der Bundesfinanzminister muss jetzt dringend auf die Bundeslaender zugehen, um bei der anstehenden Behandlung der Restrukturierungsfonds-Verordnung im Bundesrat geeignete Verschaerfungen bei der Bankenabgabe zu erwirken, wenn er sich nicht dem Vorwurf des Grossbankenlobbyismus aussetzen will. Es darf nicht sein, dass ein profitables Institut wie die Deutsche Bank durch die rechtlichen Maschen der Bankenabgabe schluepfen kann.
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Datum: 02.05.2011 - 18:01 Uhr
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