Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Finanzen

Steigende Spritpreise: Politiker plädieren für höhere Pendlerpauschale

(ots) - Vor dem Hintergrund immer neuer Benzinpreisrekorde
fordern nun auch Vertreter der Regierungsparteien eine Anhebung der
Pendlerpauschale. Angesichts der massiv steigenden Spritkosten
müssten Auto fahrende Berufspendler entlastet werden, sagte der
stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im
Bundestag, Karl Holmeier (CSU), der "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstags-Ausgabe). Als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum,
Verkehrsausschussmitglied und Arbeitnehmervertreter unterstütze er
Bestrebungen, die Pendlerpauschale zu erhöhen, sagte Holmeier
weiter. Zur Gegenfinanzierung schlug Holmeier vor, die steigenden
Mehrwertsteuereinnahmen, die mit den massiven Benzinpreiserhöhungen
der vergangenen Monate verknüpft seien, der Pendlerpauschale zukommen
zu lassen. "Steigt der Spritpreis um zehn Cent, nimmt der Staat 1,9
Cent pro Liter zusätzlicher Mehrwertsteuern ein. Dieses Geld sollten
wir den Pendlern zurückgeben", sagte Holmeier. Auch müsse das
Bundeskartellamt endlich entschlossen gegen etwaige Preisabsprachen
der Mineralkonzerne vorgehen.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin . Die Bundesregierung sei
gefragt, ein Gesamtkonzept zur Entlastung der Berufspendler
vorzulegen. Zuvor hatte bereits Linken-Chef Klaus Ernst für eine
Anhebung der Pauschale von derzeit 30 auf 45 Cent pro Kilometer
plädiert.



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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 03.05.2011 - 02:00 Uhr
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