Urteil mit ungeahnten Auswirkungen
ID: 398901
Gefahr durch Rückfalltäter wird steigen
Urteil mit ungeahnten Auswirkungen(firmenpresse) - Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Sicherungsverwahrung in Gänze zu kippen, wird ungeahnte Auswirkungen auf den Umgang mit potentiell rückfallgefährdeten Sexualstraftätern haben. Die grundsätzliche Abwägung des Gerichtes erfolgte in dem Maße, dass das Recht des Täters auf Freiheit im Zweifelsfall höher zu bewerten ist, als das eines potentiellen Opfers auf den Schutz von Leib und Leben. Damit folgt Karlsruhe den Vorgaben des Europäischen Menschengerichtshofs, der bei seinen entsprechenden Entscheidungen das Rechtsgut "Schutz der Bevölkerung" nur am Rande in seine Abwägungen einbezogen hat und ausschließlich die Täterrechte gestärkt hat.
Die Übergangsfrist bis 2013 gibt dem Gesetzgeber ausreichend Zeit, eine Sicherungsverwahrung aufzubauen, die den Ansprüchen der neuen Rechtsprechung genügt. Das Kernproblem der Entscheidung sind aber die außerordentlich hohen Hürden, die das Gericht für die Übergangszeit errichtet hat: Nur wenn vom Täter eine hochgradige Gefahr - Verübung schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten - ausgeht und er zudem an einer "zuverlässig nachgewiesenen psychischen Störung" leidet, darf er in der Sicherungsverwahrung bleiben. Diese Störung kann in den meisten Fällen nicht nachgewiesen werden. Das sind Hürden, die in der Praxis dazu führen werden, dass gerade Sexualstraftäter nicht in die Sicherungsverwahrung genommen werden können. Als Beispiel dient der Fall Heinsberg. Der hochrückfallgefährdete Sexualstraftäter Karl D. kann auch nach dieser Rechtsprechung nicht in die Sicherungsverwahrung genommen werden, da es ihm an der "zuverlässig nachgewiesenen psychischen Störung" fehlt. Die Konsequenz: Es wird weiterhin kostenintensive 24-Stunden-Überwachungen geben müssen. Oder es wird wie in Berlin im Fall Uwe K. erst ein weiteres Kind Opfer einer Straftat werden müssen, bevor der Täter dauerhaft in die Sicherungsverwahrung genommen werden kann.
"Das heutige Urteil setzt den fatalen Trend in der höchstrichterlichen Rechtsprechung fort, Strafrecht als reines Täterrecht zu verstehen. Die Interessen der Opfer und potentieller Opfer spielen eine immer geringere Rolle. Den Schwarzen Peter haben nun wieder die Polizeibehörden, die die Bevölkerung vor potentiellen Rückfalltätern schützen müssen. Angesichts der Einsparungen im Polizeibereich ist zu befürchten, dass zukünftig weiterhin Kinder von Wiederholungstätern missbraucht und getötet werden. Dies scheint der Preis zu sein, den das Bundesverfassungsgericht zur Wahrung der Täterrechte zu zahlen bereit ist. Für die Deutsche Kinderhilfe ist dies unerträglich und verdeutlicht, wie weit sich die Justiz von der Praxis und den Interessen der Opfer entfernt hat", so Rechtsanwalt Georg Ehrmann in Berlin.
Die Deutsche Kinderhilfe fordert die Bundesjustizministerin auf, nun unverzüglich einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung auf den Weg zu bringen und nicht bis 2013 zu warten. Insbesondere die Bundesländer sind in der Pflicht, verfassungskonforme Sicherungsverwahrungseinrichtungen in ausreichender Anzahl unverzüglich aufzubauen.
Informationen über die Deutsche Kinderhilfe finden Sie neben der offiziellen Webseite auch auf den Themenportalen http://www.deutsche-kinderhilfe.eu und http://www.kinderschutz-in-deutschland.de
Aktuelles gibt es wie immer auf der Facebook Fanpage der Deutschen Kinderhilfe http://www.facebook.com/Deutsche.Kinderhilfe und auf Twitter http://twitter.com/De_Kinderhilfe
Für Rückfragen und Informationen stehen Ihnen der Vorstandsvorsitzende, Georg Ehrmann, unter 0160 3645685 und der Vorstandsprecher, Rolf Stöckel, unter 0173 2993729 zur Verfügung.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Deutsche Kinderhilfe ist die nationale Kinderhilfsorganisation, die bundesweit ohne staatliche Gelder Hilfsprojekte fördert und als unabhängige Lobby für Kinder Stellung bezieht sowie Gesetzgebungsverfahren auf Landes- und Bundesebene begleitet.
Deutsche Kinderhilfe e.V.
Rolf Stöckel
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin
presse(at)kinderhilfe.de
030/24 34 29 40
http://www.kinderschutz-in-deutschland.de/
Datum: 04.05.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 398901
Anzahl Zeichen: 3759
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rolf Stöckel
Stadt:
Berlin
Telefon: 030/24 34 29 40
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 375 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Urteil mit ungeahnten Auswirkungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Kinderhilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin, 14. Februar 2012. Das politische Magazin "Report Mainz" berichtet in seiner heutigen Sendung um 21.45 Uhr in der ARD über das letzte große Tabuthema der Kinder- und Jugendhilfe: Der sexuelle Missbrauch von Jungen und Mädchen in Behinderteneinrichtungen und deren unzureichender S
Fakten zur Situation der Maserninfektionen in Deutschland ...
Die Masern-Erkrankungen nehmen insgesamt in Deutschland zu. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (Berlin) wurden bis Ende Juli bundesweit 1485 Fälle gemeldet - im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es nur 532. Besonders viele Erkrankungen gibt es demnach auch in Baden-Württemberg und Bayern.
Erneut Justizskandal in Hamburg - Milde Strafe und keine Sicherungsverwahrung für sadistisch veranlagten Pädokriminellen, der zwei Babies missbraucht hat ...
Erneut macht das Landgericht Hamburg wegen eines milden, nicht mehr nachvollziehbaren Urteils Schlagzeilen. Ein Pädokrimineller, der zwischen 2008 und 2009 einen einjährigen Jungen vor laufender Kamera gequält und missbraucht hat und dann im Jahr 2010 ein 6 Monate altes Mädchen missbrauchte, wur
Weitere Mitteilungen von Deutsche Kinderhilfe e.V.
Welche Rechte und Pflichten hat der Tierarzt? ...
Hamburg, 4. Mai 2011 - Am liebsten sieht man ihn privat - und wenn schon dienstlich, dann höchstens zur Routine-Impfung oder Verabreichung der Wurmkur: den Tierarzt. In den meisten Fällen auch ernsterer Behandlungen verläuft das Geschäftsverhältnis problemlos ab - das Tier wird gesund und die R
Angst vor Wanderarbeitern aus Osteuropa ...
Nürnberg (wnorg) - Deutsche Arbeitnehmer haben Angst vor mutmaßlicher Konkurrenz aus Osteuropa. So war es in den letzten Wochen immer wieder zu lesen. Billiglöhne sind schon seit Jahren ein Reizthema in der deutschen Wirtschaft. Jetzt gibt es mehr Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu Vereinbarungenüber eine Minderungsquote bei Baulärm ...
Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen in den betroffenen Häusern. Die Minderungsquote hängt von der Lärmintensität ab und vom Grad der Beeinträchtigung durch die Bauarbeiten. Muss das gesamte Haus etwa mit einem Baugerüst versehen werden, erhöht sich regelmäßig
"Leichte Sprache"soll verklausulierte Amtssprache verständlich machen ...
Stuttgart / Freiburg, 4. Mai - Menschen mit Lernschwierigkeiten können Briefe von Ämtern, Verträge oder Gesetze oft nicht verstehen. Die vielfach verklausulierte Sprache mit unbekannten Wörtern stellt für sie genauso eine Barriere dar, wie eine Treppe für einen Rollstuhlfahrer zum Hindernis wi
