Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Aus Diäten werden Spenden - Drei CDU-Abgeordnete hatten für März volles Gehalt bekommen.
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ihre vollen Diäten erhalten haben, wollen diese für einen guten Zweck
spenden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstagausgabe). Das erklärten Arnd Czapek und Thomas Keindorf.
Drei der neuen CDU-Abgeordneten hatten im März die Annahme ihres
Mandats erklärt und damit auch Geld für den gesamten Monat bekommen -
obwohl sie erst am 20. März gewählt worden waren. Um diese -
rechtlich einwandfreie - Praxis, die allerdings im Widerspruch zu
Regelungen in der freien Wirtschaft steht, hatte es eine heftige
Debatte gegeben. Der dritte der drei CDU-Abgeordneten, die bereits im
März ihre Diät erhalten haben, ist nach MZ-Informationen der
ehrenamtliche Bürgermeister von Angersdorf (Saalekreis) und einstige
Sprecher der Volksinitiative gegen die Gebietsreform, Ralf
Wunschinski. Er äußerte sich trotz mehrfacher Rückrufbitten nicht.
CDU-Fraktionschef André Schröder, der am Dienstag erklärt hatte,
er kenne die Namen nicht, sagte gestern, er wisse inzwischen, welche
drei Abgeordneten betroffen sind, wollte aber ihre Namen nicht
nennen: "Ich stelle es den drei Abgeordneten frei, sich selbst zur
Sache zu äußern." Darüber hinaus stelle sich Schröder vor diese, weil
sie nichts Unrechtes getan hätten.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 05.05.2011 - 02:00 Uhr
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Halle
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Politik & Gesellschaft
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