Union garantiert NPD das Parteienprivileg
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Union garantiert NPD das Parteienprivileg
Die SPD-Fraktions-Chefs im Bund und in den Ländern fordern eines neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das NPD-Verbotsverfahren 2003 ist nicht am fehlenden Willen oder mangelnden Forderungen gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis von Polizei und Geheimdienst in Bund und Ländern.
An der schon damals kritisierten V-Leute-Praxis hat sich nichts geändert. Insbesondere die Unions-regierten Länder halten an diesem Verbotshindernis ehern fest. Sie garantieren damit der NPD das Parteienprivileg.
So lange das so ist, läuft jedes neue Verbotsverfahren Gefahr, erneut nach hinten los zu gehen. Das wäre ein geschenkter Sieg für die verfassungsfeindliche NPD.
Petra Pau
Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Arbeitskreis VI BürgerInnenrechte und Demokratie Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 ? 227-71095
Fax: 030 ? 227-70095
www.petrapau.de
Datum: 06.05.2011 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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