Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steuerschätzung:
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schon jetzt gewiss - auch wenn die Steuerschätzer erst morgen ihre
Zahlen auf den Tisch legen werden. Selbst Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU), dem leichtfertige Euphorieausbrüche nun
wirklich nicht nachzusagen sind, rechnet mit einem gigantischen
Steuerplus von mehr als 130 Milliarden Euro bis Ende 2014. Angesichts
dieser Summen bügeln Politiker jedweder Couleur schon mal die
Spendierhosen auf. »Sozialkürzungen zurücknehmen«, tönt es von links,
»Steuern runter« von rechts. Doch wann, wenn nicht jetzt, besteht die
Gelegenheit, die mittlerweile auf gigantische zwei Billionen Euro
angewachsene Erblast der nachfolgenden Generationen ein wenig zu
lindern? Sparen, nicht spendieren: Das muss in guten Zeiten die
Devise sein. Wenn es denn noch etwas zu verteilen gibt, dann gehören
die klammen Kommunen in die erste Reihe. Die x-mal versprochene
Gemeindefinanzreform schmort weiter vor sich hin. Doch die Kommunen
brauchen Planungssicherheit - und das, bevor sie im nächsten
Abschwung endgültig vor die Hunde gehen.
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Datum: 10.05.2011 - 20:45 Uhr
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Kategorie:
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