Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort
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Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort
"Bundesinnenminister Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort", kommentiert Ulla Jelpke Äußerungen des Ministers zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der deutsche Innenminister hätte sich klar von dem dänischen Angriff auf die Reisefreiheit in Europa distanzieren müssen. Stattdessen äußert er Verständnis und redet mit seiner Formulierung von einem besonderen Migrationsdruck den dänischen Rechtspopulisten nach dem Mund.
Im März dieses Jahres sind 24.000 tunesische Migranten nach Italien und damit in den Schengenraum eingereist. In diesem Raum der Reisefreiheit leben rund 400 Millionen Menschen. Das Gerede von einem besonderen Migrationsdruck ist im besten Falle blanker Unsinn. In Bezug auf die Flüchtlinge aus Libyen, die derzeit verstärkt an Europas Küsten landen, ist dieser Begriff schlicht zynisch und irreführend. Denn ihre Aufnahme ist humanitäre Pflicht der EU-Staaten. Daran sollte sich auch ein Bundesinnenminister gebunden fühlen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 12.05.2011 - 18:01 Uhr
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