Mittelbayerische Zeitung: Eine brüchige Union

Kommentar zu den Grenzkontrollen

(ots) - Erst Italien und Frankreich, jetzt ist auch
Dänemark in die Populistenfalle getappt. Alle drei EU-Staaten
missbrauchen die Errungenschaften des offenen Europas aus
innenpolitischen Gründen. Sowohl in Paris als auch in Kopenhagen
bekommen die Regierungsparteien Druck von extrem-rechts. Dass
innereuropäische Kontrollen das tatsächliche Problem, nämlich den
Flüchtlingsansturm, nicht lösen werden, wird allzu gern verdrängt.
Hauptsache man schafft es, ein diffuses Sicherheitsgefühl beim Wähler
zu bedienen. Der Zusammenhalt der Staaten ist so brüchig wie noch
nie. Solidarität und Einheit hat sich die EU auf ihre Fahnen
geschrieben. Doch beide Werte sind in akuter Gefahr. Denn momentan
kochen die EU-Staaten ihr eigenes Süppchen - ohne Rücksicht auf
Verluste. Es ist nicht übertrieben, von Renationalisierungstendenzen
zu sprechen. Beweise dafür gibt es genug. Aktuell ist es die
unwürdige Streiterei über den Umgang mit den nordafrikanischen
Flüchtlingen, die sich zum Stellvertreter-Zoff über Schengen
gewandelt hat. Längst haben Populisten das Ruder übernommen. Bei der
Debatte um die Schuldenkrise bietet sich dasselbe jämmerliche Bild.
Berlin und Paris haben die Sache an sich gerissen und wollen den
übrigen Staaten ihren Willen aufzwingen. Eine Gemeinschaft, in der
jeder zuerst an sich denkt, kann aber nicht funktionieren. Die Bürger
Europas spüren das. Es ist also kein Wunder, dass die Verdrossenheit
über "die da in Brüssel" wächst.



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Datum: 12.05.2011 - 19:30 Uhr
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