Mitteldeutsche Zeitung: Europäischer Stabilitäts-Mechanismus
Unionspolitiker uneins zu schwarz-gelber Mehrheit bei Abstimmung über Euro-Hilfen
ID: 405122
prophezeit der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Abstimmung über
den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) eine
Abstimmungsniederlage. "Ich glaube nicht, dass die Koalition bei der
Abstimmung über den ESM eine eigene Mehrheit haben wird", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Denn immer mehr Abgeordnete erkennen die
Gefährlichkeit dieser Politik. Der Krug geht so lange zum Brunnen,
bis er bricht. Und das wird der Krug nicht mehr aushalten." Der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen
Kampeter (CDU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen: "Der
ESM ist Bestandteil einer notwendigen Fortsetzung der europäischen
Integration. Und im Bundestag hat es stets breite Mehrheiten für
diese europäische Integration gegeben. Das wird beim ESM nicht anders
sein. Spekulationen, es könne keine Mehrheit geben, sind eher
politischer Casino-Kapitalismus statt ein vernünftiger politischer
Diskurs über eine wichtige Frage." Gegen die Portugal-Hilfe votierten
am Donnerstag fünf Unions-Abgeordnete. Dem ESM wollen 19
Parlamentarier von Union und FDP die Zustimmung verweigern. Einer
mehr - und die eigene Mehrheit wäre verfehlt. Die Abweichler
befürchten, die Milliarden-Hilfen für in Not geratene Euro-Länder
würden Deutschland mit in den Abgrund ziehen, ohne dass sie den
betroffenen Staaten wirklich nützen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Unionsfraktionsvize Kretschmer beklagt Probleme an den Ostgrenzen" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Schengen-Raum
Datum: 13.05.2011 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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