Bildungsfoederalismus: Bund-Laender-Verhandlungen jetzt aufnehmen
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Bildungsfoederalismus: Bund-Laender-Verhandlungen jetzt aufnehmen
Anlaesslich des Bundesparteitages der FDP und des angekuendigten Leitantrags des Bundesvorstands zur Bildung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Erstmals wird mit der FDP eine Regierungspartei sich eindeutig fuer eine Aenderung des Bildungsfoederalismus aussprechen. Wenn dies kein rein symbolischer Akt bleiben soll, muss die FDP aber eine parlamentarische Initiative einbringen. Dazu muss sie sich mit ihren Koalitionspartnern einigen, der hier bisher chaotisch aufgestellt ist. Erst dann aber ist der Weg fuer eine Bund-Laender-Arbeitsgruppe geebnet, die einen konsensfaehigen Aenderungsvorschlag erarbeiten kann. Diese Arbeitsgruppe darf aber keine reine exekutive Veranstaltung werden, der Bundestag und die Landesparlamente sind ausreichend zu beteiligen. Das Stadium reiner Absichtserklaerungen liegt mit dem kommenden Beschluss hinter uns.
Unabhaengig davon, ob die FDP mit der Union sich nun im Koalitionsausschuss einigt oder nicht, werden wir die Regierungsfraktionen mit Entschliessungsantraegen zwingen, Farbe zu bekennen. Dann werden wir sehen, was der erwartete FDP-Beschluss wirklich wert ist.
Natuerlich aendern keine Parteibeschluesse etwas daran, dass hier Gestaltungs- und Finanzfragen von Bund und Laendern zur Debatte stehen. Die Haushaltslage der Laender ist angespannt, perspektivisch drohen sich Spielraeume etwa durch die Schuldenbremse weiter zu verringern. Und der Bund muss sicher gehen koennen, dass hoehere Bildungsaufwendungen auch aufgabengerecht und effizient bei den Schuelerinnen und Schuelern, Studierenden und den Bildungseinrichtungen ankommen.
Das Kooperationsverbot im Grundgesetz war ein Fehler. Nun muss verhandelt werden, wie eine erforderliche Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zu dessen Aufhebung organisiert werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion steht dafuer bereit.
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Datum: 13.05.2011 - 23:45 Uhr
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