Finanztransaktionssteuer - Offenbarungseid fuer Finanzminister Schaeuble
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Finanztransaktionssteuer - Offenbarungseid fuer Finanzminister Schaeuble
Anlaesslich der Erklaerung von Bundesfinanzminister Schaeuble, auf die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer auch im Jahr
2012 zu verzichten, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Bei der Vorstellung der juengsten Steuerschaetzung musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble einraeumen, dass im Haushalt 2012 keine Einnahmen einer moeglichen Finanztransaktionssteuer veranschlagt werden koennen, da ein politischer Konsens dafuer derzeit in Europa nicht absehbar sei.
Nach Monaten kompletter Untaetigkeit hat man im Finanzministerium offenbar bemerkt, dass sich die Finanztransaktionssteuer nicht von selbst einfuehrt - weder in Europa noch in Deutschland. Jetzt die europaeischen Partner als Grund fuer das eigene Versagen vorzuschieben, ist ein Offenbarungseid fuer Finanzminister Schaeuble. Das hat sich die Bundesregierung leider selbst eingebrockt. Die Chance, auch in Europa fuer die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer zu werben wurde bisher vertan. Ausser Lippenbekenntnissen sind keine ernsthaften Initiativen der Bundesregierung erkennbar.
Statt in Sachen Finanztransaktionssteuer international voranzugehen, hat die Regierung mit ihrem monatelangen Zoegern, Lavieren und ihrem Zick-Zack-Kurs wie in der Eurokrise viel Vertrauen und Einfluss in Europa verspielt. Wer ein kraftvolles Signal in Richtung Regulierung der Finanzmaerkte und Beteiligung der Banken an den Krisenkosten erwartet hat, wurde enttaeuscht.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weiter eine Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent des Transaktionsvolumens auf alle boerslich und ausserboerslich gehandelten Wertpapiere, Anleihen, Derivate sowie alle Devisentransaktionen.
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Datum: 14.05.2011 - 06:45 Uhr
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