LVZ: Bundesinnenminister Friedrich hofft auf kräftigen Schub für Koalition durch FDP-Neuaufstellung / Kritik an Röslers Aussagen zur Datensammelwut
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Neuaufstellung auf ihrem Rostocker Parteitag hat sich die FDP, nach
Ansicht von CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, "optimale
Voraussetzungen für den Erfolg verschafft". In einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Friedrich zur
Begründung: "Mit der neuen Führung hat die FDP alle Chancen ihren
Charakter als freiheitlich ausgerichtete liberale Wirtschaftspartei
optimal zu besetzen." Wesentlich dazu beitragen könnten "die
ausgewiesenen Wirtschaftskenner Brüderle und Rösler", ergänzte
Friedrich. Von der neuen FDP erhofft sich der CSU-Politiker auch
einen kräftigen neuen Anschub für die Arbeit der Regierungskoalition.
"Für die Koalition ist es wichtig, dass sie handlungsfähig ist. Sie
kann die Probleme des Landes lösen, wenn sie aus selbstbewussten
Partnern besteht." Die FDP könne dieses Selbstbewusstsein schon nach
kürzester Zeit wieder erlangen. "Das ist auch im Interesse der
gesamten Koalition", meinte Friedrich. Dabei käme es auch darauf an,
den Regierungspartner punkten zu lassen. "Koalitionen funktionieren
dann gut, wenn man auch den Partnern seinen Erfolg lässt und wenn es
die Partei schafft, das als Erfolg für die Wähler erkennbar zu
machen", sagte Friedrich. "Es gibt keinen Grund, bei den Inhalten
gegenüber der FDP an den falschen Stellen einzuknicken. Aber es gibt
allen Grund, ihr die Erfolge, ihr die Erfolge nicht kaputt zu reden."
Allerdings widersprach der Bundesinnenminister der Behauptung des
neuen FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlers Philipp Rösler, wonach die
informationelle Sammelwut des Staates derzeit zu weit gehe. "Die
Informationskonzentration bei multinationalen Konzernen und nicht
demokratisch legitimierten Organisationen ist heute viel größer als
die des Staates", stellte Friedrich fest. "Der Staat ist mehr und
mehr der Interessensvertreter der Bürger gegenüber dieser
Machtkonzentration im privatwirtschaftlichen aber auch im illegalen
Bereich. Von daher ist diese pauschale Kritik an dem Staat nicht
gerechtfertigt." Richtig sei aber, dass Apparate immer dazu neigten,
mehr Informationen haben zu wollen als sie unbedingt bräuchten. "Da
muss nicht alles möglich gemacht werden. Der Staat braucht aber die
notwendigen Informationen, um die Bürger ausreichend zu schützen", so
Friedrich.
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Datum: 15.05.2011 - 14:14 Uhr
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