LVZ: Bundesinnenminister warnt entschieden vor neuem NPD-Verbotsverfahren
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Länderinnenministern hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) den Anlauf zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren für falsch
und kontraproduktiv. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Friedrich: "Die NPD ist eine
Partei, die gegen unsere Verfassung und gegen unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Deswegen verstehe
ich jeden, der auch emotional begründet fordert, diese Partei gehört
verboten", sagte der Bundesinnenminister. "Aber ein Verbotsantrag
würde voraussetzen, dass wir alle unsere Informationsquellen
abschalten müssen. Das ist ein sehr hohes Risiko", so Friedrich. "Und
selbst bei einem Verbot dieser Partei würde man die Personen und die
Ideologie, die dahinter stecken, nicht ausschalten. Selbst nach einem
gelungenen Verbot bestünde die Gefahr, dass sich diese Personen und
Ideologien wie Metastasen wuchernd in der Gesellschaft ausbreiten",
sagte der CSU-Politiker. Und der Staat könne sie aber nicht mehr
ausreichend kontrollieren. "An dem Tag, an dem man sich entschließt,
Beweise für ein Verbot zu sammeln, muss man alle Informationsquellen,
die der Staat im NPD-Bereich hat, abschalten. Einem solchen
Abschalten könnte ich nur gegen meine Überzeugung zustimmen", stellte
Friedrich klar.
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Von Harding Niehues" alt="OV: Meine Meinung: Es geht schon wieder losDatum: 16.05.2011 - 06:00 Uhr
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