Die Zeitbombe Zusatzbeitrag zündet
ID: 406917
Die Zeitbombe Zusatzbeitrag zündet
"Die Versicherten sind die unfreiwilligen Goldesel für die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik. Die Zeitbombe Zusatzbeitrag zündet und zerstört die solidarische Gesundheitsfinanzierung endgültig. Die Regierung beschenkt Arbeitgeber, Besserverdienende und die privaten Krankenversicherungen und reicht die Rechnung dafür an die gesetzlich Versicherten und die Steuerzahler weiter", erklärt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zu Schätzungen des GKV-Spitzenverbands, nach denen in den nächsten Jahren mit einem Zusatzbeitrag von 50 bis 70 Euro pro Monat zu rechnen ist. Weinberg weiter:
"Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale wird bewusst der Kollaps der gesetzlichen Krankenversicherung provoziert, um ungehindert die neoliberale Privatisierung des Gesundheitssystems vorantreiben zu können. Zur Erinnerung: Bereits Anfang 2009 forderte der damalige gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und heutige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung.
DIE LINKE fordert die komplette Abschaffung der Zusatzbeiträge. Als Kopfpauschale belasten sie vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Die Armen blechen für die Reichen - nichts anderes bewirkt die Umverteilungspolitik der Bundesregierung. Bei einer gerechten Finanzierung des Gesundheitssystems durch eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sind sie überflüssig."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 16.05.2011 - 21:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 406917
Anzahl Zeichen: 1979
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 250 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die Zeitbombe Zusatzbeitrag zündet"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Elterngeld ist Anerkennung fuer Erziehungsleitung, keine Gebaerpraemie ...
Anlaesslich der Aeusserungen von Generalsekretaer Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag, der gefordert hatte, das Elterngeld abzuschaffen, weil es die Geburtenrate nicht erhoeht habe, erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Das Elterngeld ist ein ech
Mitglieder der Online-Partnervermittlung Gleichklang.de setzen sich für inhaftierten Menschenrechtlicher und Gewerkschaftler aus Thailand ein ...
Weil er angeblich das thailändische Königshaus beleidigte, befindet sich der Menschenrechtler und Gewerkschaftler Somyot Pruksakasemsuk seit Anfang Mai in Thailand in Haft. Ihm droht eine Haftstrafe von 15 Jahren. Nach seinen eigenen Vermutungen wurde er deshalb inhaftiert, weil er sich kürzlich
Pferderecht auf www.Rechtsanwalt-Jessen.de: Urlaub mit dem eigenen Pferd ...
16. Mai 2011 - Heiß ersehnt und endlich in greifbarer Nähe: die Ferienzeit. Für Reiter gibt es kaum etwas Schöneres, als mit dem eigenen Pferd zu verreisen. Leider sind aber oft die Versprechungen in Prospekten groß und die Enttäuschung anschließend ebenfalls, wenn das Angebot nicht stimmt.
Ãœberalterung der Gesellschaft frisst Pflegeversicherung auf ...
Osnabrück (news4germany) - Der so genannte demographische Wandel macht schon jetzt dem Sozialversicherungssystem zu schaffen. Auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird die zunehmende Überalterung unserer Gesellschaft tiefe finanzielle Spuren hinerlassen. Bricht das gesetzliche Pflegesystem
