Mitteldeutsche Zeitung: Finanzpolitik
Unionsfraktionsvize Meister sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat der Forderung der
FDP nach Steuersenkungen bis auf weiteres eine Absage erteilt. "Im
Moment gibt es keine Spielräume", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Nach der jüngsten
Steuerschätzung verfüge der Bund voraussichtlich über Mehreinahmen
von vier bis fünf Milliarden Euro. "Zugleich haben wir nach wie vor
erhebliche Konsolidierungsaufgaben vor uns." Um Steuersenkungen zu
ermöglichen, "müssten die Steuerschätzer im nächsten Jahr schon
Gewaltiges draufpacken", so Meister. Ansonsten seien diese nicht zu
realisieren. Der CDU-Politiker betonte: "Wenn es Spielräume gibt,
dann sollte es auch Steuersenkungen geben. Doch diese Spielräume
müssen erst noch erarbeitet werden." Mehrere FDP-Politiker hatten
hingegen am Montag angekündigt, man werde noch bis zum Ende der
Legislaturperiode 2013 Steuersenkungen durchsetzen.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte versprochen: "Wir
werden liefern."
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Datum: 17.05.2011 - 02:00 Uhr
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