SCHUSTER: Antrag auf Haftbefehl gegen Gaddafi stärkt Einsatz gegen Straflosigkeit
ID: 406977
SCHUSTER: Antrag auf Haftbefehl gegen Gaddafi stärkt Einsatz gegen Straflosigkeit
BERLIN. Anlässlich der Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Antrag auf Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Muammar al-Gaddafi, seinen ältesten Sohn Seif el Islam und den Chef des libyschen Geheimdienstes wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ohne die Entscheidung der zuständigen Verfahrenskammer über den Erlass der Haftbefehle und einem möglichen Gerichtsverfahren sowie Urteil vorweg zu greifen ist dieser Antrag ein deutliches Zeichen für die internationale Strafgerichtsbarkeit. Bereits die Beauftragung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Ende Februar durch den UN-Sicherheitsrat hat die Wichtigkeit und Tragweite der heutigen Entscheidung angedeutet.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den IStGH mit Nachdruck beim Kampf gegen Straflosigkeit. Dies beinhaltet, dass auch und gerade oberste politische Entscheidungsträger für Menschenrechtsverletzungen zur rechtsstaatlichen Rechenschaft gezogen werden. Der IStGH ist ein unentbehrliches Instrument im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit. Nun gilt es, den IStGH weiterhin nachhaltig auf allen Ebenen zu unterstützen.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 17.05.2011 - 04:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 406977
Anzahl Zeichen: 1813
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 248 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SCHUSTER: Antrag auf Haftbefehl gegen Gaddafi stärkt Einsatz gegen Straflosigkeit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
'Sexuelle Identität' endlich ins Grundgesetz ...
"Alle Menschen, gleich welcher sexuellen Identität, müssen vor Diskriminierung und Verfolgung geschützt und vor dem Gesetz endlich gleich behandelt werden", so Barbara Höll zum Internationalen Tag gegen Homophobie, der alljährlich an die Benachteiligungen von Lesben und Schwulen eri
Burgbacher: 'Gründerinnen und Gründer bringen Wirtschaft in Schwung!' ...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Rahmen der Initiative "Gründerland Deutschland" erstmals rund 250 Akteure der Gründungsunterstützung und -beratung zu einem bundesweiten Netzwerk-Kongress nach Berlin eingeladen. Zum Auftakt der heutigen Veranstaltung erk
SIMMLING: Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität ist mehr als nur ein Subventionskatalog ...
BERLIN. Anlässlich der heutigen Übergabe des zweiten Berichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität an Bundeskanzlerin Merkel erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Werner SIMMLING: Der Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität ist mehr als nur ein
50 Punkte schlechtes Gewissen ...
"Das Meiste im Energie-Aktionsprogramm der SPD hätten die Sozialdemokraten in ihre Regierungszeit umsetzen können, wenn sie es wirklich gewollt hätten. Der Katalog liest sich wie eine Dokumentation schlechten Gewissens in 50 Punkten", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische S
