Rheinische Post: NRW dümpelt
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fast übersieht: NRW wird von seiner rot-grünen Minderheitsregierung
nicht nur nicht regiert, sondern auch miserabel verwaltet. Eine
Affäre jagt die nächste: Wissenschaftsministerin Schulze ist trotz
ihres krassen Missmanagements im Falle der wundersam wieder
aufgetauchten Atomkugeln noch im Amt, Innenminister Jäger schlägt
sich mit unappetitlichen Kontakten aus seinem Nebenjob als
SPD-Strippenzieher herum, Finanzminister Walter-Borjans jongliert auf
schwindelerregende Weise mit Geld, das er gar nicht hat.
Ministerpräsidentin Kraft fällt weder als Gestalterin noch als
Verwalterin auf. Normalerweise schlägt hier die Stunde der
Opposition. Doch im Versuchslabor NRW ist nichts normal: Die CDU
kündigt nun eine folgenlose Klage gegen Krafts Phantasiehaushalt 2011
an. Sie verzichtet darauf, eine einstweilige Anordnung gegen den Etat
zu beantragen. Wenn also die Verfassungsrichter irgendwann über diese
Klage befinden, ist das Geld längst futsch. Die FDP beteiligt sich an
dieser Simulation von Politik erst gar nicht. Die CDU möchte keine
Neuwahlen provozieren. Ihr Fraktionschef nennt das ein "Gebot der
Klugheit" und weiß sich mit seinem Parteichef Röttgen einig, den viel
in Berlin hält, aber wenig nach Düsseldorf zieht. So ist die
Regierung ein Ausfall, die Opposition aber auch.
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Datum: 17.05.2011 - 20:40 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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