PILTZ: Sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz führen (17.05.2011)
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PILTZ: Sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz führen (17.05.2011)
BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Eine pauschale Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungs-gesetzes kommt nicht in Frage. Es ist vereinbart, jede Norm genau zu prüfen, ob sie sich bewährt hat und ob sie erforderlich ist. Erst in einem zweiten Schritt wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen welche Normen weiter gelten können. Eine generelle Befristung ohne gründliches Hinterfragen jeder einzelnen Befugnis wird rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gerecht.
Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet vom Koalitionspartner, dass ernsthaft und sachlich jede Norm sorgfältig auf ihre Erforderlichkeit und auf ihre Angemessenheit sowie notwendige rechtsstaatliche Sicherungen geprüft wird, statt täglich öffentlich Scheinangebote zu wiederholen. Rechtsstaatlichkeit ist kein Gnadenakt für den Koalitionspartner, sondern eine Selbstverständlichkeit.
Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird es keine mit heißer Nadel gestrickte Verlängerung geben.
FDP-Bundestagsfraktion
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Datum: 18.05.2011 - 06:30 Uhr
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