Schaeuble stellt Gewerbesteuer erneut in Frage
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Schaeuble stellt Gewerbesteuer erneut in Frage
Kressl:
Die von Schwarz-Gelb verfolgten Plaene zur Abschaffung der Gewerbesteuer sind in der Gemeindefinanzkommission auf die eindeutige Ablehnung der Kommunen gestossen. Auch die Einfuehrung eines kommunalen Zu- und Abschlagsrechtes auf die Einkommensteuer hat keine Durchsetzungschance. Die erneute Infragestellung der Gewerbesteuer durch Bundesfinanzminister Schaeuble laesst deshalb an seiner Einsichtsfaehigkeit und Verlaesslichkeit zweifeln.
Die Ergebnisse der aktuellen Steuersaetzung belegen erneut, dass die Gewerbesteuer die wichtigste und ergiebigste Einnahmequelle der Kommunen ist. Das starrkoepfige Festhalten Schaeubles an der Abschaffung der Gewerbesteuer laesst dies voellig ausser Acht.
Angesichts der immer noch schwierigen Finanzlage der Kommunen kommt es auf die Staerkung der Gewerbesteuer an. Die Kommunen brauchen eine solide Einnahmebasis um ihre vielfaeligen Aufgaben im Interesse der Buergerinnen und Buerger erfuellen zu koennen.
Die ideologisch gepraegte und realitaetsferne Steuerpolitk Schaeubles wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
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Datum: 18.05.2011 - 12:30 Uhr
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