LVZ: Linkspartei empört über neue verteidigungspolitische Richtlinien: de Maizière will Bundeswehr zur interventionsfähigen Streitmacht machen
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verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers, die
einen internationalen Einsatz aus Gründen politischer
Gesamtverantwortung ermöglichen sollen. Wolfgang Gehrcke,
außenpolitischer Experte und Mitglied Fraktionsvorstand der
Linkspartei im Bundestag, sagte gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "De Maizière will die Bundeswehr
in noch mehr Auslandseinsätze schicken und endgültig zur
interventionsfähigen Streitmacht machen. Das muss verhindert werden",
so Gehrcke. Die Richtlinien könnten nicht für die Parlamentsarmee
Bundeswehr "am Bundestag vorbei verändert werden", sagte Gehrcke.
"Ich fordere den Verteidigungsminister auf, nächste Woche im
Bundestag in einer Regierungserklärung seine Pläne zur Debatte zu
stellen."
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Datum: 18.05.2011 - 15:33 Uhr
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