Neues Deutschland: Merkel-Konvergenz
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Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor; der
Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst spricht von »Politik unterhalb
des Stammtischniveaus«. Was war geschehen? Merkel hatte bei einer
CDU-Veranstaltung erklärt, Griechen, Spanier und Portugiesen sollten
nach deutschem Vorbild später in Rente gehen und zugleich die
angeblich zu hohen Urlaubsregelungen in den beliebten Urlaubszielen
deutscher Touristen angeprangert. Dass die Kanzlerin zu
derartigen Entgleisungen greift, dürfte vor allem mit der wachsenden
Unzufriedenheit in ihrer Partei mit dem europapolitischen Kurs
zusammenhängen, die sie offenbar nicht mehr in den Griff bekommt. An
der Situation ist CDU-Chefin Merkel nicht unbeteiligt: Zumindest
zwischen den Zeilen hat sie die Finanzhilfen für Griechenland & Co.
immer als unverdient hingestellt und gleichzeitig riesige
Rettungsschirme durchgesetzt, ohne dem Parlament echte Mitsprache zu
gewähren und ohne die Risiken für den Steuerzahler zu benennen.
Eben dieses Vorgehen von Merkel und anderen EU-Regierungschefs
hat den Aufschwung rechtspopulistischer Parteien in Europa
mitbefördert. Man wird diese noch weiter stärken, wenn man deren
dumpfe Parolen übernimmt, um neoliberale Sozialabbauprogramme für die
EU durchzudrücken. Gewiss, Europa braucht Konvergenz bei den
Sozialstandards - aber nach oben und nicht nach unten.
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Datum: 18.05.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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