Bundesregierung bleibt Antwort fuer die zukuenftige Finanzierung des Oeffentlichen Nahverkehrs schuldig
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Bundesregierung bleibt Antwort fuer die zukuenftige Finanzierung des Oeffentlichen Nahverkehrs schuldig
Die Bundesregierung bleibt eine Antwort darauf schuldig, wie der oeffentliche Personennahverkehr (OePNV) in Deutschland in Zukunft finanziert werden soll. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion gibt das Bundesverkehrsministerium weder Auskunft zum geschaetzten Neuinvestitionsbedarf, noch zu der draengenden Frage, wie Erneuerung der in die Jahre gekommen Infrastruktur wie zum Beispiel von U-Bahnhoefen finanziert werden soll.
Dabei draengt die Zeit, denn Laender und Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit fuer ihre OePNV-Investitionen. 2014 muessen sowohl die Hoehe der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Laendern zahlt, als auch die Hoehe der Ausgleichszahlungen an die Laender fuer die ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzierung neu festgesetzt werden.
Schon heute reichen die zur Verfuegung stehenden Finanzmittel nicht aus. Jedes Jahr fehlen nach einer Studie von Staedtetag, Verband deutscher Verkehrsunternehmen und 13 Bundeslaendern rund 330 Millionen Euro allein fuer den Substanzerhalt der OePNV-Infrastruktur. Nach dieser 2009 veroeffentlichten Studie summiert sich der Rueckstau an Erneuerungsinvestitionen schon jetzt auf rund 2,4 Milliarden Euro. Aus Sicht der SPD besteht dringender Handlungsbedarf: Statt schmallippiger Antworten muss das Bundesverkehrsministerium zuegig ein Konzept fuer die OePNV-Finanzierung vorlegen. Busse und Bahnen leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Umwelt- und Lebensqualitaet in Staedten. Sie sichern die Anbindung laendlicher Regionen und bezahlbare Mobilitaet fuer alle. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie sich klar zu ihrer Verantwortung fuer eine ausreichende OePNV-Finanzierung bekennt und auf einer fundierten empirischen Grundlage ein Zukunftskonzept vorlegt, das der gesellschaftlichen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung des oeffentlichen Nahverkehrs gerecht wird.
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Datum: 18.05.2011 - 20:30 Uhr
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