Wolfgang Gehrcke: Rücktrittsgrund Köhlers wird zum Kern von de Maizières Bundeswehrreform
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und durch de Maizière exekutierte Bundeswehrreform prinzipiell ab.
Darin unterscheidet sie sich von allen anderen Parteien im Deutschen
Bundestag. Grüne und SPD nörgeln an Details, halten aber den
Grundsatz der Bundeswehrreform, die Bundeswehr soll
'kriegsführungsfähig' werden, für richtig", so Wolfgang Gehrcke
anlässlich der anhaltenden Debatte zur Bundeswehrreform. Das Mitglied
im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
"De Maizière spricht selbst davon, dass die 'Befähigung zum Kampf'
zentraler Punkt von Ausbildung und Einsatz sein muss. Für den
Verteidigungsminister ist Sicherheit nicht mehr geografisch zu
begrenzen. Er vertritt die Auffassung, dass die Interessen
Deutschlands als Exportnation zu Wasser, zu Lande und in der Luft
gesichert werden müssen. Für solche Aussagen hat noch vor kurzem der
Bundespräsident seinen Stuhl geräumt.
De Maizière vertritt keinen Verfassungspatriotismus, sondern
verbreitet einen gefährlichen nationalen Patriotismus, der nichts mit
Geist und Buchstaben des Grundgesetzes zu tun hat. Für das
Grundgesetz stehen Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit
und die Würde des Menschen an der ersten Stelle des Wertekanons. De
Maizière setzt stattdessen eine Sicherheit an die erste Stelle der
Staatsaufgaben, deren Durchsetzung Grundrechte und Verfassungswerte
untergräbt. Denn er legt den Schwerpunkt bei Ausbildung und
Ausrüstung der Bundeswehr auf die vollständige Herstellung von
weltweiter Kriegsführungsfähigkeit. Wer statt 7.000 künftig 10.000
Soldatinnen und Soldaten in Kriegseinsätze schicken will, ist kein
Verteidigungsminister mehr, sondern ein 150%iger Kriegsminister.
Die LINKE wird das nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir werden
einer Bundeswehrreform, die den weltweiten Kriegseinsatz deutscher
Soldaten weiter befördert, jede Zustimmung verweigern."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Sendungen: Dienstag, 14., 21. u. 28. Juni, jeweils 21.15 Uhr, NDR Fernsehen" alt=""Panorama Nord": Recherchen, Analysen, Meinungen Datum: 19.05.2011 - 12:41 Uhr
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