Lausitzer Rundschau: Brandenburgs kreisfreie Städte bereiten Verfassungsklage vor
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wollen sich mit einer Verfassungsklage gegen die unzureichende
Finanzausstattung zur Wehr setzten. Wie die in Cottbus erscheinende
"Lausitzer Rundschau" (Freitag) berichtet, stimmen sich die
Oberbürgermeister von Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Potsdam
dazu am Montag mit dem Cottbuser Rathauschef Frank Szymanski (SPD) in
der Lausitzmetropole ab. Dabei geht es vor allem um von Bund und Land
an die Kommunen übertragene Aufgaben, die seit Jahren unzureichend
finanziert sind. Allein für das Jahr 2011 fehlen deshalb in den
Haushalten der vier Städte rund 120Millionen Euro.
Der Cottbuser Finanzbürgermeister Holger Kelch (CDU) betont
gegenüber der Zeitung: "Hier gerät die kommunale Selbstverwaltung in
Gefahr. Dagegen müssen wir uns wehren." Es werde oft nur noch Mangel
verwaltet, was Extremisten Tür und Tor öffne.
Vom Städte- und Gemeindebund kommt "Grünes Licht" für eine
mögliche Klärung vor dem Landesverfassungsgericht. "Den Kommunen
werden ständig neue Lasten aufgebürdet, die nicht ausfinanziert sind.
Es muss Klarheit geschaffen werden", sagt der Geschäftsführer des
kommunalen Spitzenverbandes, Karl-Ludwig Böttcher, der Zeitung.
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Datum: 19.05.2011 - 19:05 Uhr
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Cottbus
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