KURTH: Unrechtsaufarbeitung der SPD inakzeptabel - Kein Schlussstrich bei der Stasi-Unrechtsaufarbeitung (18.05.2011)
ID: 409658
KURTH: Unrechtsaufarbeitung der SPD inakzeptabel - Kein Schlussstrich bei der Stasi-Unrechtsaufarbeitung (18.05.2011)
Die Unrechtsaufarbeitung der SPD ist inakzeptabel. Die Geisteshaltung der SPD zur Geschichtsbewältigung, wie sie jetzt auch Egon Bahr offenbart, zeigt, dass mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die innere Einheit bei einigen noch nicht erreicht ist. Wenn Egon Bahr erklärt, dass ausgerechnet die Stasi-Unterlagenbehörde "Anteil daran hat, dass die innere Einheit nicht weiter ist", dann widerspricht das der Realität und ist nicht zu rechtfertigen. Mit der Stasi-Unterlagenbehörde wurde eine Einrichtung zur Unrechtsaufarbeitung geschaffen, die auch nach dem Zweiten Weltkrieg in der alten Bundesrepublik notwendig gewesen wäre. Die Stasi-Unterlagenbehörde steht für inhaltliche Auseinandersetzung und Aufarbeitung des SED-Regimes, wie sie vorbildhafter nicht sein könnte und die international hoch anerkannt ist. Die Aufarbeitung ist aber noch längst nicht abgeschlossen, einen Schlussstrich gibt es nicht. Dies zeigen auch die in vergangener Zeit vermehrt stattfindenden Enttarnungen.
Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Stasi-Unterlagenbehörde zum Zielpunkt der Verharmlosung wird. Die Entwicklung nimmt bedenkliche Ausmaße an, wenn immer wieder Exponenten einer großen Partei die Aufarbeitung derart diskreditieren. Erst recht befremdlich ist es, wenn Profiteure eines freiheitlichen, demokratischen Systems jetzt ausgerechnet diejenigen angreifen, die für eben solch eine Demokratie gekämpft und viel riskiert haben. Angesichts dieser Vorfälle ist eine parlamentarische Behandlung angemessen. Roland Jahn hat bei seiner Arbeit die volle Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Datum: 20.05.2011 - 00:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 409658
Anzahl Zeichen: 2338
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 253 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"KURTH: Unrechtsaufarbeitung der SPD inakzeptabel - Kein Schlussstrich bei der Stasi-Unrechtsaufarbeitung (18.05.2011)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
Aufstockung der Staatsstraßenmittel ...
Innenminister Joachim Herrmann: "Aufstockung der Staatsstraßenmittel ist längst beschlossen" Innenminister Joachim Herrmann: "Die SPD ist nicht auf dem aktuellen Stand der Dinge. Die Aufstockung der Staatsstraßenmittel ist längst beschlossen. Vor allem stehen uns jetzt deutlich
G8 kommen bei Gesundheit und Ernährungssicherung voran ...
Dirk Niebel begrüßt G8-Rechenschaftsbericht Die G8 sind auf gutem Weg, ihre Verpflichtungen im Bereich Gesundheit und Ernährungssicherung umzusetzen. Zu diesem Schluss kommt der G8-Rechenschaftsbericht 2011, der heute in Paris vorgestellt wurde. Bundesentwicklungsminister Niebel begrüßte d
Glückwunsch für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz! ...
Zur Wahl von Ministerpräsident Kurt Beck und der anschließenden Ernennung des Kabinetts in Rheinland-Pfalz erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir gratulieren Ministerpräsident Kurt Beck zu seiner Wiederwahl. Mit einem starken grünen
HOFF / KOPPELIN: Modernisierung und Sparziel in Einklang bringen (18.05.2011) ...
BERLIN. Zu den heute durch den Verteidigungsminister vorgestellten Eckpunkten der Bundeswehrreform erklären die sicherheitspolitische Sprecherin Elke HOFF und der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN: Die heute vom Bun
