Aufstockung der Staatsstraßenmittel
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Aufstockung der Staatsstraßenmittel
Innenminister Joachim Herrmann: "Die SPD ist nicht auf dem aktuellen Stand der Dinge. Die Aufstockung der Staatsstraßenmittel ist längst beschlossen. Vor allem stehen uns jetzt deutlich mehr Mittel für den Bestandserhalt zur Verfügung." Auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werden heuer 66,7 Millionen Euro zusätzlich für die Staatsstraßen bereitgestellt. Die Bayerische Straßenbauverwaltung kann 2011 125 Millionen Euro in die Bestandserhaltung und 90 Millionen Euro für Neu,- Um- und Ausbaumaßnahmen investieren. Das ist eine deutliche Steigerung zu den 188 Millionen Euro des Vorjahres.
Für eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur in ganz Bayern sind neben der Bestandserhaltung auch neue Baumaßnahmen und Ergänzungen im Straßennetz erforderlich. Herrmann: "Durch die gelungene Aufstockung des Haushaltes 2011 kann der notwendige Erhaltungsbedarf gedeckt und der Abbau des Nachholbedarfs angegangen werden. Genauso können wichtige Maßnahmen des Ausbauplans und dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durchgeführt werden."
Um die für Neu-, Um- und Ausbauten zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zielgerichtet für dringliche und wichtige Maßnahmen einsetzen zu können, stellt die bayerische Staatsregierung den Ausbauplan für die Staatsstraßen auf. Der Ausbauplan ist aber kein Haushaltsplan. Er stellt lediglich dar, welche Projekte die Straßenbauverwaltung in den nächsten Jahren planen wird und wo sie die Realisierung vorantreiben soll. Herrmann: "Kurz- und mittelfristig können wir nur die Projekte der 1. Dringlichkeit realisieren. Weitere Projekte, die bei der Bewertung als bauwürdig eingestuft wurden, haben wir als 2. Dringlichkeitsstufe angefügt. Wir können sie bei unvorhergesehenem Verkehrsbedarf vorziehen; und zwar im Rahmen einer aktualisierten Einzelbewertung und im kostenneutralen Tausch mit anderen Projekten. Für die Umsetzung des Ausbauplans setzen wir ein Volumen von 100 Millionen Euro pro Jahr an."
Ebenso gibt es ein Managementsystem für die Straßenbestandserhaltung. Anhand des sogenannten Koordinierten Erhaltungs- und Bauprogramms planen die Staatlichen Bauämter Bestandserhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage der erfassten Straßenzustände. Sie können damit festlegen, an welchen Stellen im Straßennetz mit welchen Maßnahmen eine optimale Verbesserung der Infrastruktur erreicht werden kann.
Pressesprecher: Oliver Platzer
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Datum: 20.05.2011 - 00:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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