Justizminister Kutschaty begrüßt Beschluss der Justizministerkonferenz zur Frauenquote - 'Unserem Weg der Vernunft gefolgt'
ID: 409713
Justizminister Kutschaty begrüßt Beschluss der Justizministerkonferenz zur Frauenquote - "Unserem Weg der Vernunft gefolgt"
18.05.2011
Justizminister Thomas Kutschaty hat den Beschluss der Justizministerkonferenz (JuMiKo) begrüßt, sich für die Einführung einer bundesgesetzlichen Geschlechterquote für Führungspositionen in der Wirtschaft stark zu machen. "Besonders freut es mich, dass die Kolleginnen und Kollegen in Halle an der Saale unserem nordrhein-westfälischen Weg der Vernunft gefolgt sind", sagte der Minister heute (Mittwoch, 18. Mai 2011) in Düsseldorf.
Entsprechend der NRW-Bundesratsinitiative empfahl die JuMiKo eine möglichst einfache und dennoch wirksame gesetzliche Lösung, die eine Einhaltung der gesetzlichen Geschlechterquote gewährleistet, aber auf unangemessene und die Rechtssicherheit beeinträchtigende Sanktionen verzichtet. Zugleich sind dem Beschluss zufolge die zur Umsetzung der Quote erforderlichen Zeitläufe und die Besonderheiten einzelner Branchen hinreichend zu berücksichtigen.
"Eine bundesgesetzlich geregelte Geschlechterquote für Führungspositionen der Wirtschaft ist mit Verfassungs- und Europarecht grundsätzlich vereinbar", so der Minister weiter. Dem Interesse der Unternehmen an Rechts- und Planungssicherheit sei ebenso Rechnung zu tragen wie einer an Qualität und den besonderen Bedingungen einzelner Branchen orientierten unternehmerischen Personalpolitik.
Der NRW-Gesetzentwurf sieht vor, in zwei Stufen für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen eine gesetzliche Mindestquote in Höhe von zunächst 30 Prozent und fünf Jahre später in Höhe von 40 Prozent für die Angehörigen beider Geschlechter einzuführen. Die Umsetzung der Quote setzt unmittelbar beim Wahlakt an: Zum Aufsichtsratsmitglied ist nur gewählt, wessen Wahl nicht gegen die gesetzliche Mindestquote verstößt. "Ein Handeln des Gesetzgebers ist überfällig", betonte Justizminister Kutschaty. "Freiwillige Selbstverpflichtungen gibt es seit einem Jahrzehnt, ohne dass sie zu einem messbaren Erfolg geführt hätten. Die Phase freiwilliger Maßnahmen ist jetzt vorbei."
Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf
E-Mail Justizministerium: poststelle@jm.nrw.de
Fax: +49 211 8792-569
Datum: 20.05.2011 - 06:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 409713
Anzahl Zeichen: 2521
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 332 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Justizminister Kutschaty begrüßt Beschluss der Justizministerkonferenz zur Frauenquote - 'Unserem Weg der Vernunft gefolgt'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien ist neuer Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - in Recklinghausen. Justizminister Thomas Kutschaty hat diese Aufgabe dem 44-jährigen Juristen heute in Düsseldorf übertragen. Dr. Maik Wogersien wird zum 1. Januar 20
Neubau des Amtsgerichts in Erkelenz beschlossen - Baustart im Januar 2014 ...
Das Amtsgericht in Erkelenz wird auf einem bisher unbebauten Grundstück am Ende der Kölner Straße unmittelbar vor dem Bahnhof in Erkelenz neu errichtet. Das ist notwendig geworden, weil das Gebäude, in dem das Amtsgericht bisher untergebracht ist, aus den 60er Jahren stammt und erheblich sanie
Wer kümmert sich im Ernstfall um meine Bankgeschäfte? - Vorsorge für den Betreuungsfall - schnell, kostenlos und wichtig für jeden ...
Das Justizministerium teilt mit: Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde? Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten? Warum in solchen Fällen eine V
Weitere Mitteilungen von Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Veränderung in Geschäftsführung von DB Schenker Rail ...
rkus Hunkel übernimmt von Dr. Christian Kuhn das Management der europäischen Produktion (Mainz, 18. Mai 2011) Dr. Christian Kuhn, Geschäftsführer Produktion der DB Schenker Rail GmbH, hat den Aufsichtsrat und das Management von DB Schenker Rail informiert, dass er seine Funktion kurzfristig n
Samsung Galaxy Gio: Android-Smartphone im Test ...
Hamburg, 18.05.2011 ? Tariftipp.de hat das Samsung Galaxy Gio getestet. Das Android-Smartphone erhielt in der Kategorie Preis-Leistungs-Verhältnis 90 von 100 möglichen Punkten. "Das Samsung Galaxy Gio ist nach Angaben der Preissuchmaschine Kauftipp.de im Internet schon für circa 190 Eur
Bundesgerichtshof erlaubt Kopplung von Gewinnspielteilnahme an Warenkauf ...
Ein lang erwartetes Urteil des Bundesgerichtshofs zum bislang bestehenden Kopplungsverbot liegt jetzt vor. Das Urteil wird weitreichende Auswirkungen auf den Werbemarkt haben. Der Fall: Die Supermarktkette Plus hatte eine Sonderaktion "Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen"
Schwesig: Familienministerin Schröder muss endlich liefern ...
Zu den Äußerungen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bezüglich des Krippenausbaus erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: Familienministerin Schröder macht es sich zu einfach, wenn sie die Verantwortung für den schleppenden Krippenausbau jetzt auf die
