Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien wird neuer Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen

Oberstaatsanwalt Dr. Maik Wogersien ist neuer Leiter der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - in Recklinghausen. Justizminister Thomas Kutschaty hat diese Aufgabe dem 44-jährigen Juristen heute in Düsseldorf übertragen. Dr. Maik Wogersien wird zum 1. Januar 20 ...

21.12.2012 | Vermischtes

Neubau des Amtsgerichts in Erkelenz beschlossen - Baustart im Januar 2014

Das Amtsgericht in Erkelenz wird auf einem bisher unbebauten Grundstück am Ende der Kölner Straße unmittelbar vor dem Bahnhof in Erkelenz neu errichtet. Das ist notwendig geworden, weil das Gebäude, in dem das Amtsgericht bisher untergebracht ist, aus den 60er Jahren stammt und erheblich sanie ...

17.12.2012 | Vermischtes

Wer kümmert sich im Ernstfall um meine Bankgeschäfte? - Vorsorge für den Betreuungsfall - schnell, kostenlos und wichtig für jeden

Das Justizministerium teilt mit: Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde? Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten? Warum in solchen Fällen eine V ...

31.07.2012 | Vermischtes

Wenn Hecken und Bäume des Nachbarn stören - Schiedsexperten geben wieder Tipps bei Konflikten 'am Gartenzaun'

Was kann ich tun, wenn Bäume des Nachbarn auf mein Grundstück ragen? Wem gehört das Obst an überhängenden Ästen? Darf ich störende Sträucher einfach beschneiden? Und wie greift hier das Abschneide- und Selbsthilferecht? Dürfen Bäume oder Hecken denn überhaupt direkt an der Gartengrenze ...

31.07.2012 | Haus & Garten

Justiz-Auktion jetzt auch auf dem Smartphone verfügbar

27.07.2012 Neue Web-Applikation für die Online-Versteigerung Für alle Schnäppchenjägerinnen und -jäger bietet die beliebte Versteigerungsplattform der nordrhein-westfälischen Justiz "Justiz-Auktion" jetzt einen speziellen Service für Smartphones. Wer Gebote auf einen Auktionsa ...

27.07.2012 | Politik & Gesellschaft

Justizminister Kutschaty - 'Nicht wegsperren, sondern erziehen!'

Justizminister Thomas Kutschaty hat heute die Jugendarrestanstalt Remscheid besucht. Die Jugendarrestanstalt Remscheid ist mit rund 70 Plätzen die größte Jugendarrestanstalt in NRW. Insgesamt gibt es in NRW sechs Jugendarrestanstalten mit gesamt 262 Plätzen. Der Minister kritisierte bei sei ...

19.07.2012 | Vermischtes

Mit Recht in die Zukunft: Ab sofort online bewerben bei der Justiz in NRW

Viele Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen stellen Justizangestellte ein. Jedes Jahr bieten die verschiedenen Ausbildungs-Amtsgerichte eine oder mehrere Ausbildungsstellen an. Justizfachangestellte nehmen büroorganisatorische und verwaltende Aufgaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr. Si ...

04.07.2012 | Politik & Gesellschaft

Auch für die Freizeit: Vorsorge treffen für den Ernstfall

Hausfrau und Mutter, 42 Jahre alt, ein Fehltritt beim Fenster putzen - Lehrling, 19 Jahre, Sportunfall - danach kann alles anders sein, unabhängig vom Alter. Jetzt heißt es für die Angehörigen, dass viel zu regeln ist. Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird, gilt es, seine Interessen bestmög ...

03.07.2012 | Gesundheitswesen - Medizin

Behandlung stärken - Resozialisierung sichern: Die neuen Leitlinien der Landesregierung fördern den aktivierenden Strafvollzug in NRW

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Resozialisierung inhaftierter Straftäter durch einen wirksamen Behandlungsvollzug weiter zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das Kabinett Leitlinien für die künftige Gestaltung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Unter dem Leitsa ...

27.06.2012 | Politik & Gesellschaft

Neuregelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung

Kutschaty: "Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht - jetzt ist der Bund gefordert" Auf der vergangenen Konferenz in Halle (Saale) haben die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer und die Bundesjustizministerin beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter der Federführ ...

13.06.2012 | Politik & Gesellschaft

Minister Kutschaty: Opferschutz in NRW wird weiter ausgebaut

Im September 2010 hat die Landesregierung die Erstellung des Opferschutzberichtes beschlossen. "Schon jetzt tun wir viel für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen und wollen diesen weiter ausbauen", so Justizminister Thomas Kutschaty heute (25.4.) in Düsseldorf. Der Bericht belegt auf ...

25.04.2012 | Politik & Gesellschaft

Justizminister Kutschaty: 'Gefangenenarbeit hilft die berufliche Reintegration zu verbessern'

Die Zahl der inner- und außerhalb der nordrheinwestfälischen Justizvollzugsanstalten zur Arbeit eingesetzten Gefangenen blieb auch im vergangenen Jahr mit tagesdurchschnittlich 10.074 Personen trotz einer gesamtwirtschaftlich angespannten Marktlage auf einem hohen Niveau. Rund 60 Prozent aller i ...

24.04.2012 | Vermischtes

Justizminister Gastredner beim 17. Deutschen Präventionstag in München

2012 Thomas Kutschaty: Der Umgang mit jungen, strafrechtlich auffälligen Menschen setzt Ideenreichtum voraus Mit seinem Vortrag über Konzepte und Maßnahmen einer umfeldbezogenen Jugendkriminalprävention in Nordrhein-Westfalen war Justizminister Thomas Kutschaty Gastredner beim 17. Deutsche ...

19.04.2012 | Politik & Gesellschaft

Heike Becher ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Hagen

19.04.2012 Heike Becher ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Hagen. Dies teilte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty heute (Donnerstag, 19. April 2012) mit. Heike Becher (52) tritt die Nachfolge von Leitender Oberstaatsanwältin Birgit Cirullies an, die seit Februar die Staatsanwaltschaft ...

19.04.2012 | Politik & Gesellschaft

Wenn Unfall oder Krankheit hilflos machen; Experten informieren am 5. April über die Möglichkeiten rechtlicher Betreuung

03.04.2012 Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen? Und wer entscheidet im Akutfall? Diese und andere Bürgerfragen bea ...

03.04.2012 | Gesundheitswesen - Medizin

Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern aus Nordrhein-Westfalen

30.03.2012 Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt. Im Einzelnen wurden gewählt: Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH): Fr ...

30.03.2012 | Vermischtes

Justizminister Thomas Kutschaty: 'Unser Weltpatentgericht Düsseldorf wird ausgebaut!'

Am Gerichtsstandort in Düsseldorf werden europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt. Kutschaty: "Wegen der in Fachkreisen anerkannten hohen Qualität haben die Düsseldorfer Patentgerichte international den Ruf eines 'Weltpatentgerichts' erworben. Damit das so ble ...

29.03.2012 | Politik & Gesellschaft

Horst Bien ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Duisburg

20.03.2012 Horst Bien ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 53-jährigen Juristen heute (20.03.2012) in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Horst Bien wird zum 1. April 2012 Karl Manfred Claßen folgen, der Ende März ...

20.03.2012 | Politik & Gesellschaft

Studie: Mehr Frauen in Führungspositionen in der Justiz - Justizminister Kutschaty: 'Ein Kind darf der Karriere nie im Wege stehen!'

Der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty eröffnete in der Justizakademie Recklinghausen die Veranstaltung "Frauen in Führungspositionen in der Justiz". Vorgestellt und diskutiert wurden die Ergebnisse des 350-seitigen Abschlussberichtes über Bedingungen von Frauenkarrieren in den Ju ...

08.03.2012 | Finanzwesen

Justizminister Thomas Kutschaty: 'Beim Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung bleiben unnötige Sicherheitslücken'

Justizminister Kutschaty kritisiert den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung als unzureichend. "Das Bundeskabinett hat sich von der Bundesjustizministerin unnötige Sicherheitslücken als großen Wurf verkaufen lassen", kommentierte der Minister de ...

07.03.2012 | Vermischtes

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty: Warnschussarrest ist untaugliche Symbolpolitik

05.03.2012 Der von der Bundesregierung vorgeschlagene "Warnschussarrest" hat nach Ansicht von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty keine abschreckende Wirkung auf straffällig gewordene Jugendliche, da sie in aller Regel ohnehin bereits eine Arreststrafe verbüßt haben und sich von dies ...

05.03.2012 | Vermischtes

Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

28.02.2012 Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 1. März 2012 von 12 bis 14 Uhr Das Justizministerium teilt mit: Auch im März gibt es Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn Der Frühling naht mit großen Schritten. Gartenliebhaber kaufen neue Pflanzen und argwöhnische Nachbarn scha ...

28.02.2012 | Haus & Garten

Wer übernimmt die Rechtsgeschäfte nach Unfall oder Krankheit?

28.02.2012 Die Familie oder staatliche Betreuer? Experten informieren über die Notwendigkeit zur Vorsorge - damit Familien entscheidungsfähig bleiben - Antworten am 1. März 2012 von 15:00 bis 16:30 Uhr Das Justizministerium informiert: Stimmt es, dass Familienangehörige gar nicht auto ...

28.02.2012 | Gesundheitswesen - Medizin

Kabinett billigt Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen

2012 Der Jugendarrestvollzug ist bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen jetzt als erstes Bundesland schaffen wird. Den Gesetzentwurf hat das Kabinett heute gebil ...

14.02.2012 | Vermischtes

Versteigerungsplattform 'Justiz-Auktion' schafft den Sprung in die Bundesliga - allein im Jahr 2011 2,5 Millionen Euro Jahresumsatz

09.02.2012 Mit jährlich rund 11.000 Versteigerungen der 2.000 Justizeinrichtungen bundesweit sowie der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher bei rund 40.000 registrierten Bieterinnen und Bietern rückt die Versteigerungsplattform "Justiz-Auktion" in die Bundesliga der online ...

09.02.2012 | Politik & Gesellschaft

Wer nimmt eigentlich Ihre Rechte wahr, wenn Sie nach Unfall oder Krankheit hilflos sind? - Betreuungsexperten geben Tipps

Das Justizministerium teilt mit: Eine junge Frau wird bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt ? wer entscheidet über ihre weitere Behandlung? Der Ehepartner, die Verwandten, die Ärzte oder ein umgehend vom Gericht bestellter Betreuer? Ein Geschäftsmann erleidet einen Schlaganfall ? wer füh ...

31.01.2012 | Politik & Gesellschaft

Was tun bei einer Beleidigung oder Ruhestörung? - Schiedsexperten geben Rat

Das Justizministerium teilt mit: Im Eifer des Gefechts wurde die Nachbarin als "dumme Gans" tituliert. Die Nachbarn haben eine neue Stereo-Anlage und die ganze Nachbarschaft "darf" mithören. Wie viel Lärm darf eigentlich sein? Wie kann ich diesen Streit gütlich lösen und ...

31.01.2012 | Politik & Gesellschaft

'Fremdbestimmung muss nicht sein': NRWdirekt und das Justizministerium informieren Angehörige und Betroffene über Vorsorge und Konsequenzen der rechtl

03.01.2012 Das Justizministerium teilt mit: Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Wie kann eine Vertrauensperson die Rechte anderer wahrnehmen? Wer entscheidet und wer hilft im Aku ...

03.01.2012 | Vermischtes

Detlef Feige ist neuer Pressesprecher des Justizministeriums

02.01.2012 Detlef Feige ist seit heute neuer Pressesprecher des Justizministeriums. Er folgt auf Ulrich Hermanski, der eine neue Aufgabe im Haus übernehmen wird. Detlef Feige ist 51 Jahre alt. Der Kommunikationswirt war zuvor 14 Jahre lang Pressesprecher und Leiter des Kommunikationsamtes d ...

02.01.2012 | Vermischtes

Petra Hermes ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Münster

02.01.2012 Düsseldorf / Münster Petra Hermes ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Münster. Dies teilte Justiz-Staatssekretärin Brigitte Mandt heute (Montag, 2. Januar 2012) in Düsseldorf mit. Petra Hermes tritt die Nachfolge des in den Ruhestand getretenen bisherigen Münsteraner ...

02.01.2012 | Vermischtes

Justizminister Kutschaty: Haushaltsentwurf 2012 stärkt Justiz

Der Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung sieht für die Justiz fast 500 neue Stellen vor. Darauf hat Justizminister Thomas Kutschaty heute (Donnerstag, 29. Dezember 2011) in Düsseldorf hingewiesen. Nach seinen Worten sind allein 350 Stellen für Beschäftigte eingeplant, die bislang über ...

29.12.2011 | Vermischtes

Justizminister Kutschaty: Rechtskunde an NRW-Schulen beliebt - Schülerwettbewerb 'Ich weiß, was Recht ist' noch bis 31. März

27.12.2011 Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Dienstag, 27. Dezember 2011) auf den laufenden Schülerwettbewerb zur Rechtskunde hingewiesen. Schülerinnen und Schüler, die an einer der Arbeitsgemeinschaften zur Rechtskunde teilnehmen, können zum Thema "Ich weiß, was Recht ist ...

27.12.2011 | Kunst und Kultur

Justizminister Kutschaty: 'Wer auf Pfändungsschutz angewiesen ist, muss jetzt handeln!'

2011 Justizminister Thomas Kutschaty hat darauf hingewiesen, dass die bisherigen Regelungen zum Schutz bei Kontopfändungen sowie der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen bei einem überzogenen Girokonto zum Jahresende entfallen. Auch gerichtliche Freigabebeschlüsse verlieren voraussichtlich ...

20.12.2011 | Politik & Gesellschaft

Justizminister Kutschaty: Neue Jugend-Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf eingeweiht

Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Donnerstag, 15. Dezember 2011) die neue Jugend-Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf offiziell ihrer Bestimmung übergeben. Der Neubau umfasst 510 Haftplätze für junge Straf- und Untersuchungsgefangene. Die Gesamt-Baukosten betrugen 179 Millionen Eur ...

15.12.2011 | Politik & Gesellschaft

Norbert Jansen zum Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ernannt

Norbert Jansen ist das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts in Mönchengladbach übertragen worden. Der 58-jährige Jurist folgt auf Emil Brachthäuser, der seit Juli die Staatsanwaltschaft Wuppertal leitet. Herr Jansen begann seine Laufbahn in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 1982. Er ...

07.12.2011 | Politik & Gesellschaft

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty: Das Ehrenamt in der Justiz - unentbehrlich und wertvoll

05.12.2011 Die Leistung der vielen tausend ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Tätigen hat Justizminister Thomas Kutschaty heute (Montag, 05.12.2011) im Düsseldorfer Landtag besonders gewürdigt. Stellvertretend für alle Ehrenamtler in der Justiz des Landes Nordrhein-West ...

05.12.2011 | Vermischtes

Weihnachtsbeleuchtung oder schon blinkende Flutlichtanlage?

29.11.2011 Auch in der Vorweihnachtszeit geben Experten Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 1. Dezember 2011 von 12:00 bis 14:00 Uhr Gerade die dunkle Jahreszeit, in der die Menschen viel Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen, sorgt immer wied ...

29.11.2011 | Vermischtes

Vorsorge für den unvorstellbaren Fall - Schnell, kostenlos und wichtig für jeden

29.11.2011 Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 1. Dezember 2011 von 15.00 bis 16.30 Uhr Ehemann und Vater von 2 Kindern , 38 Jahre, Unfall, Wachkoma - der Fall, den sich die Ehefrau nicht vorstellen konnte. Jetzt muss viel geregelt werden. Aber sie darf nicht! Die rechtlichen Angelegenhe ...

29.11.2011 | Vermischtes

Carsten Heim neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen

Carsten Heim (52) ist seit dem 21. November 2011 neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen. Sein unmittelbarer Vorgänger Julius Wandelt ist an die Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel zurückgekehrt. Der Diplom-Psychologe trat nach dem Studium der Psychologie in Münster im Jahre 19 ...

23.11.2011 | Politik & Gesellschaft

25 NRW-Juristen auf Studienreise in Yad Vashem - einwöchiges Seminar in der Holocaust-Gedenkstätte

Zum zweiten Mal nach 2009 ist heute (Donnerstag, 17. November 2011) eine 25-köpfige Juristengruppe aus Nordrhein-Westfalen nach Israel zu einem einwöchigen Studienseminar in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gereist. Die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwält ...

17.11.2011 | Kunst und Kultur

Justizminister Kutschaty fordert besseren Schutz der Allgemeinheit vor psychisch gestörten Tätern: 'Bund muss nachbessern!'

Justizminister Thomas Kutschaty fordert einen besseren Schutz der Allgemeinheit vor hochgefährlichen, psychisch gestörten Straftätern. Wenn bei solchen Tätern die Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkennbar wird, müssten sie zum Schutz der Allgemeinheit in geschlossenen Einrichtungen ...

09.11.2011 | Politik & Gesellschaft

Mehr Gefangene qualifizierten sich 2010 für den Arbeitsmarkt - Justizminister Kutschaty: 'Kernpunkt des Behandlungsvollzugs'

08.11.2011 Mehr Gefangene als in den Vorjahren haben im Jahr 2010 einen auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Abschluss erworben. 1.846 Strafgefangene (64 Prozent der in 2010 beendeten beruflichen Bildungsmaßnahmen) nutzten erfolgreich die umfangreichen Angebote des nordrhein-westfälischen Straf ...

08.11.2011 | Politik & Gesellschaft

Mehr Gefangene qualifizierten sich 2010 für den Arbeitsmarkt - Justizminister Kutschaty: 'Kernpunkt des Behandlungsvollzugs'

08.11.2011 | Vermischtes

Justizminister Kutschaty: 10. November ist 'Tag des Betreuungsrechts' an 57 NRW-Gerichten - Betreuungsexpertinnen und -experten informieren

07.11.2011 Einen "Tag des Betreuungsrechts" hat Justizminister Thomas Kutschaty für die nordrhein-westfälische Justiz ins Leben gerufen. An diesem Donnerstag, dem 10. November 2011, werden sich 57 Gerichte im ganzen Land mit einem breit gefächerten Informationsangebot an die Bürgeri ...

07.11.2011 | Politik & Gesellschaft

Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

31.10.2011 Was tun, wenn Laub von Nachbars Bäumen die Dachrinne verstopft? Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 3. November 2011, von 12.00 bis 14.00 Uhr Das Justizministerium teilt mit: Die Frösche aus Nachbars Tümpel bringen Sie um den Schlaf? Der Hund des Nachbarn jagt ihre Katz ...

31.10.2011 | Haus & Garten

'Opa lässt sich nicht helfen!' - Betreuungsexperten informieren über die rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung

2011 Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 3. November 2011, von 15.00 bis 16.30 Uhr Das Justizministerium teilt mit: Mit einer Vorsorgevollmacht können Bürgerinnen und Bürger festlegen, wer für sie wirtschaftliche und medizinische Entscheidungen trifft, wenn sie nach einer Krankheit ...

31.10.2011 | Gesundheitswesen - Medizin

Landtag billigt 'Fußfessel'-Staatsvertrag - Justizminister Thomas Kutschaty: 'Entlassene unterstützen, Bürger schützen'

Die Zustimmung des Landtags zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) ist nach den Worten von Justizminister Thomas Kutschaty ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. "Mit der ...

20.10.2011 | Vermischtes

Justizminister Kutschaty legt Strafverfolgungsstatistik vor: Weniger Verurteilungen, mehr Vermögen bei Kriminellen abgeschöpft

17.10.2011 Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, 17. Oktober 2011) in Düsseldorf die Strafverfolgungsstatistik Nordrhein-Westfalen 2010 vorgelegt. Demnach sind im vergangenen Jahr in NRW 174.656 Personen wegen Vergehen oder Verbrechen verurteilt worden. Das ist der niedrigste S ...

17.10.2011 | Vermischtes

Justizminister Kutschaty: 'Richtungsweisende Entscheidung aus Karlsruhe'

Justizminister Kutschaty hat die am Donnerstag ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung als "richtungweisend" begrüßt. "Das Urteil weist uns den Weg für eine grundrechtskonforme Unterbringung derjenigen Straftäter, die weiterhin hochgefährl ...

07.10.2011 | Vermischtes

Wenn Unfall oder Krankheit hilflos machen: Experten informieren über die Notwendigkeit und Vorteile einer Vorsorgevollmacht

04.10.2011 Das Justizministerium teilt mit: Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Wer entscheidet im Akutfall? Wie lange ist eine Vorsorgevollmacht gültig? Wenn ein Mensch zum Betreuun ...

04.10.2011 | Vermischtes

Angelika Syrnik neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hagen

04.10.2011 Düsseldorf / Hagen Angelika Syrnik ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hagen. Die 55-jährige Juristin folgt auf Friedhelm Ritter von Meißner, der die Leitung der Justizvollzugsanstalt Bochum übernommen hat. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in München und Hannover ...

04.10.2011 | Vermischtes

Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn - Wenn das Gespräch mit dem Nachbarn fehlschlägt - Schlichten statt Richten!

Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 6. Oktober 2011 von 12:00 bis 14:00 Uhr Das Justizministerium teilt mit: Auf dem Nachbargrundstück findet eine Gartenparty statt und Sie verstehen in Ihrem Wohnzimmer jedes Wort? Ihre junge Nachbarin über Ihnen hat die Repeat-Taste ihres CD-Players gedr ...

04.10.2011 | Vermischtes

Justizminister Kutschaty: Ehrenamtliche Arbeitsrichter unentbehrlich - 'Arbeitsgerichtsbarkeit sichert sozialen Frieden'

Justizminister Thomas Kutschaty hat die Bedeutung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit hervorgehoben. "Mit der Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in allen Instanzen fand und findet auch auf der Richterbank Ausdruck, dass die am Arbeitsleb ...

23.09.2011 | Politik & Gesellschaft

Justizminister Kutschaty auf der Sonder-Justizministerkonferenz zur Sicherungsverwahrung: 'Klares Signal nach Berlin'

22.09.2011 Magdeburg / Düsseldorf Justizminister Thomas Kutschaty sieht sich von den Ergebnissen der Sonderkonferenz der Justizminister bestätigt: "Die Länder haben heute ein klares Signal nach Berlin gesandt: Die Sicherheit der Bevölkerung erfordert eine Rechtsgrundlage, um hochgef ...

22.09.2011 | Vermischtes

Neue Bibliothek für Oberverwaltungsgericht NRW in Münster

Düsseldorf / Münster - Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, 19. September 2011) die neue Bibliothek des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster ihrer Bestimmung übergeben. "Auch in Zeiten des Internet machen die neuen Hilfsmittel - wie zum Beispiel juristische Datenbanken - d ...

19.09.2011 | Kunst und Kultur

Vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales gefördertes Modellprojekt des Justizministeriums mit Preis ausgezeichnet

08.09.2011 Das vom Justizministerium getragene und vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte Projekt INA (www.i-n-a.de) zum Übergangsmanagement für (ehemalige) Strafgefangene ist von der Deuts ...

08.09.2011 | Politik & Gesellschaft

Justiz-Auktion.de: Jahresumsatz erreicht Zwei-Millionen-Grenze

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen bietet mit der Online-Justiz-Auktion die geeignete Plattform für Versteigerungen von gepfändeten Gegenständen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Internet. "Ich freue mich, dass sich inzwischen fast alle Landesjustizve ...

02.09.2011 | Politik & Gesellschaft

Justizminister Kutschaty händigt Verdienstkreuz 1. Klasse an Düsseldorfer Rechtsanwalt Lothar Lindenau aus

31.08.2011 Justizminister Thomas Kutschaty hat stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Düsseldorfer Rechtsanwalt Lothar Lindenau ausgehändigt. Lothar Lindenau war bereits 1999 für sein ehre ...

31.08.2011 | Politik & Gesellschaft

Wer übernimmt die Rechtsgeschäfte nach Unfall oder Krankheit? Experten informieren über die vorteile einer Vorsorgevollmacht

Wer übernimmt meine Rechtsgeschäfte, wenn ich mich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung nicht mehr selbst darum kümmern kann? Welche Vorteile hat eine Vorsorgevollmacht? Sind denn nicht automatisch die Familienangehörigen für die rechtliche Vertretung im Krankheitsfall zuständig? Wie lange ...

30.08.2011 | Gesundheitswesen - Medizin

'Spätsommerliche Probleme am Gartenzaun: Wenn Sprinkleranlage und Fallobst für Streit sorgen

Die Sprinkleranlage Ihres Nachbarn verpasst Ihrem Auto bei jeder Umdrehung eine "Dusche"? Dieser meint aber, Sie können Ihr Auto doch woanders hinstellen? Ihr Nachbar sammelt das von Ihrem Baum gefallene Obst auf. Darf er das? Wenn in solchen Fällen die Kommunikation fehlschlägt und ...

30.08.2011 | Politik & Gesellschaft

Justizminister Kutschaty ernennt Werner Heß zum neuen Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal

Justizminister Thomas Kutschaty hat den 54-jährigen Psychologen Werner Heß zum Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal ernannt. "Werner Heß ist mit seinem reichen Erfahrungsschatz - nicht nur im Strafvollzug - der richtige Mann, um die Ausbildung für die Laufbahn ...

30.08.2011 | Politik & Gesellschaft

Justizminister Kutschaty: 'Wichtige Hürde für den Einsatz elektronischer Fußfesseln genommen'

Justizminister Thomas Kutschaty hat heute (Montag, 29. August 2011) in Wiesbaden mit seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg den Staatsvertrag über die Einrichtung einer "Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder" - kurz GÜL - unterzeichnet. Hessen und Bayern hatten d ...

29.08.2011 | Vermischtes

Justizminister Kutschaty zu Sicherungsverwahrung: 'Im Bundesjustizministerium hat man den Ernst der Lage nicht begriffen'

17.08.2011 "Im Bundesministerium der Justiz hat man den Ernst der Lage noch nicht begriffen." Mit diesen Worten kommentierte Justizminister Thomas Kutschaty heute (Mittwoch, 17.08.2011) in Düsseldorf die Ergebnisse der Staatssekretärskonferenz zur Sicherungsverwahrung (SV). Die Just ...

17.08.2011 | Politik & Gesellschaft

Vorsorge treffen für den Betreuungsfall! - Experten informieren über rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung

Ratschläge per Telefon für Angehörige und Betroffene am Donnerstag, 4. August 2011 von 15.00 bis 16.30 Uhr. Das Justizministerium teilt mit: Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Stimmt es, dass Familienangehör ...

02.08.2011 | Politik & Gesellschaft

Wenn die Wurzeln von Nachbars Baum den Abwasserkanal verstopfen - Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 4. August 2011 von 12.00 bis 14.00 Uhr Das Justizministerium teilt mit: Was kann ich machen, wenn Nachbars Apfelbaum mit seinen Zweigen weit über meinen Zaun wächst? Wie muss ich vorgehen? Und wie weit greift das Abschneide- und Selbsthilferecht? Lau ...

02.08.2011 | Politik & Gesellschaft

Justiz-Staatssekretärin Dr. Mandt: 'Trotz europäischer Harmonisierung - Patentgerichtsstandort Düsseldorf muss erhalten bleiben'

27.07.2011 Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich für den Erhalt des Düsseldorfer Patentgerichtsstandorts ein. "Für die Unternehmen in Deutschland und Europa ist effektiver und schneller Patentrechtschutz von erheblicher Bedeutung", erklärte Justiz-Staatssekret� ...

27.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Justizminister Kutschaty: Landesregierung beschließt 'elektronische Fußfesseln' für Gewalt- und Sexualstraftäter

Die vier Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bauen eine rund um die Uhr besetzte Zentralstelle auf, von wo aus gefährliche Straftäter überwacht werden können, denen ein Gericht das Tragen so genannter elektronischer Fußfesseln auferlegt hat. Dem Abschluss ei ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Emil Brachthäuser neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Wuppertal

Emil Brachthäuser ist heute (Montag, 18. Juli 2011) von Justizminister Thomas Kutschaty zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Wuppertal ernannt worden. Der 56-jährige Jurist folgt auf Helmut Schoß, der Ende Mai in den Ruhestand getreten ist. Emil Brachthäuser begann seine Laufbahn in der Justiz d ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Justizminister Kutschaty stellt neuen Landespräventionsrat vor - Ex-Justiz- und Finanzminister Dieckmann als Vorsitzender

Der von Justizminister Thomas Kutschaty berufene neue Landespräventionsrat hat in dieser Woche seine Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz in dem Gremium habe der frühere nordrhein-westfälische Justiz- und Finanzminister Prof. Jochen Dieckmann übernommen, sagte Justizminister Kutschaty heute (Freita ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Justizminister Kutschaty: Vorbeugen, bevor das Jugendgericht aktiv wird - neuer Film für Rechtskunde-Unterricht präsentiert

11.07.2011 Düsseldorf / Wuppertal Einen neuen Film für den Rechtskundeunterricht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen hat Justizminister Thomas Kutschaty heute (Montag, 11. Juli 2011) vorgestellt. Der Streifen mit dem Titel "Absturz" behandelt die Geschichte eines jungen Mannes, ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Vorsorgevollmacht für jeden - egal wie alt

05.07.2011 Experten informieren über rechtliche Betreuung bei Krankheit und Behinderung. Ratschläge per Telefon für Angehörige und Betroffene am Donnerstag, 7. Juli 2011, von 15.00 bis 16.30 Uhr. Das Justizministerium teilt mit: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Beh ...

22.07.2011 | Gesundheitswesen - Medizin

Es stinkt zum Himmel? - Oder 'mir reicht's jetzt!'

05.07.2011 Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 7. Juli 2011, von 12.00 bis 14.00 Uhr Das Justizministerium teilt mit: Es stinkt Ihnen, dass beim Nachbarn der Motor des Benzinrasenmähers stets zu lange läuft oder von seinem Ba ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Justizminister Thomas Kutschaty: Untersuchungshaft bei Jugendlichen möglichst vermeiden - Kooperative 'Stop and Go!' als Vorbild

Justizminister Thomas Kutschaty hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten zur Vermeidung von Untersuchungshaft bei jugendlichen Tatverdächtigen weiter auszubauen. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe von Justiz und Jugendhilfe, sagte der Minister heute (Freitag, 1. Juli 2011) auf einer Fac ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Justizminister Kutschaty: Im vergangenen Jahr weniger Telefon-Überwachungen, aber höhere Erfolgsquote - 'maßvoller Einsatz'

28.06.2011 Die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Telekommunikationsüberwachung ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um fast 13 Prozent zurückgegangen. Zugleich stieg die Erfolgsquote bei der Gewinnung beweiskräftiger Erkenntnisse von 83,5 Prozent im Jahr 2009 auf jetzt rund 85 Proz ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Justizminister Kutschaty: Heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung bringt weitere Rechtss

Der EGMR hat heute in zwei Fällen entschieden, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Beide Beschwerdeführer bleiben weiterhin in der Sicherungsverwahrung in Aachen. Es handelt sich zum einen um den Fall einer von Anfang ...

22.07.2011 | Politik & Gesellschaft

Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

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