LVZ: CDU- und CSU-Politiker für Verzicht auf baldige Mehrwertsteuerreform / Fuchs und Müller fordern stattdessen rasches Handeln bei kalter Progression
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Mehrwertsteuer-Regelung haben sich führende Politiker von CDU und CSU
ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag, Michael Fuchs, sagte gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Entweder, man macht das richtig
und durchgreifend oder gar nicht." Angesichts der finanziellen
Spielräume sieht Fuchs keine Möglichkeit für diese Legislaturperiode.
Er besteht allerdings auf einer Einzelregelung in Sachen
Mehrwertsteuer: "Die halbierte Hotel-Mehrwertsteuer war das falsche
Zeichen und muss wieder rückgängig gemacht werden."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Stefan Müller, meinte gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung": "Wir sollten uns jetzt nicht in abstrakte Diskussionen
um das komplexe Mehrwertsteuersystem verlieren. Für mich steht es
derzeit nicht auf Top-Position der politischen Agenda." Allerdings
sollte die Koalition "die Haushaltspielräume nutzen, um rasch
Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten". Das
gelinge dann am besten, "wenn man die kalte Progression abbaut, durch
die Lohnsteigerungen regelmäßig aufgefressen werden", sagte Müller.
Dann bliebe vom Brutto auch netto mehr übrig.
Statt der Mehrwerststeuer müsse sich die Regierungskoalition aber
"dringend dem Abbau der kalten Progression noch in den nächsten
Monaten zuwenden", verlangte auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs.
Insbesondere die mittleren Einkommensbezieher "haben vom bisherigen
Regierungshandeln und vom Aufschwung am wenigsten profitiert". Unter
der Voraussetzung, dass die geltende Schuldenbremse "strikt
eingehalten" werde und die laufenden Etat-Risiken beachtet würden.
Dabei nannte Fuchs den "voraussichtlichen Komplett-Ausfall der
eigentlich eingeplanten Brennelementesteuer und die sich steigernden
Euro-Rettungs-Risiken".
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Datum: 21.05.2011 - 06:00 Uhr
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