STINNER: Europa muss Obamas Rede mit konkreten Inhalten füllen
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STINNER: Europa muss Obamas Rede mit konkreten Inhalten füllen
BERLIN. Zur Rede von Präsident Barack Obama zu den Umbrüchen in der arabischen Welt erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die Rede Obamas macht zu Recht deutlich, dass Freiheit und Reformen für die arabische Welt in erster Linie Sache der arabischen Bevölkerung selber ist. Deshalb ist es ja so wichtig, dass ihnen der eigenständige Charakter nicht genommen wird. Die USA und Europa können diesen Prozess nur unterstützen, aber nicht steuern.
Trotzdem bleiben die Vereinigten Staaten als politischer Akteur für Fortschritte in der Region unverzichtbar. Die Rede hat jedoch auch deutlich gemacht, dass die USA alleine nicht ausreichen. Für den dauerhaften Erfolg des Umbruchs ist die wichtigste Voraussetzung, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Gang kommt. Und hier ist Europa als engster Nachbar und größter Wirtschaftspartner unverzichtbar.
Die konkreten Vorschläge, die Außenminister Westerwelle gemacht hat, von Handelserleichterungen über Entwicklungsprojekte bis zur verstärkten Förderung konkreter Investitionsprojekte wie Desertec, füllen die Leerstellen auf, die Obamas Rede in diesem Bereich enthalten hat. Hier muss jetzt in der EU schnell gehandelt werden.
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Datum: 21.05.2011 - 14:30 Uhr
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